Auszug - Hier wo ich lebe, will ich wählen!  

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B`90/Grüne) erklärt, dass die antragstellenden Fraktionen damit erreichen wollen, dass Migrantinnen und Migranten sich politisch einbringen können.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) erklärt, der Antrag werde von der CDU-Fraktion nicht unterstützt. Migrantinnen und Migranten, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, sollten sich auch mit allem was zu Deutschland gehöre, befassen. Wenn ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger eingeführt würde, dann müsse dies auch in anderen Länder eingeführt werden.

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) unterstützt den Antrag. EU-Bürger hätten schließlich auch ein kommunales Wahlrecht. Die “Anderen” dürften jedoch nicht wählen; dies sei eine “Zwei-Klassen-Politik”.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) fügt hinzu, dass es sich beim Antrag ausschließlich um eine Forderung des Kommunalwahlrechts handele. Bundesweit seien alle Parteien dafür, Migrantinnen und Migranten auch im Gemeinderecht mit einzubinden.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) entgegnet zu den Ausführungen von Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion), dass eine Gegenleistung anderer Staaten eine schöne Forderung sei,  die Migrantinnen und Migranten darauf jedoch wenig Einfluss nehmen könnten. Auch dass die Migrantinnen und Migranten nicht mit den Gesetzen vertraut seien, glaube er nicht.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) sehe die Gefahren sehr unterschiedlich. Man mache damit immerhin auch eine Unterscheidung zwischen Migrantinnen und Migranten und Eingebürgerten. Denn die Eingebürgerten bemühten sich, Deutschland etc. kennen zu lernen und sich zu integrieren. Das wäre also ein falsches Signal.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) ergänzt, dass der Migrantenbeirat dem Antrag zwar zugestimmt hätte, jedoch ohne dass die CDU-Fraktion bei der Abstimmung dabei gewesen sei.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung des Antrages:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantinnen/Migrantenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten zu unterstützen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   7          dagegen:       4            Enthaltung:      1