Der
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
empfiehlt
dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung,
die BVV
möge beschließen:
Die BVV begrüßt das
2006 begonnene Projekt “Oder-Partnerschaft” in dem die Länder
Berlin und Brandenburg sich mit den polnischen benachbarten
Wojewodschaften Westpommern (Województwo zachodniopomorskie), Lubuskie (W.
lubuskie), Wielkopolski (W. wielkopolskie) und Niederschlesien (W.
dolnoslaskie) sowie mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin
(Szczecin), Posen (Poznan) und Breslau (Wroclaw) vernetzen und enger zusammenarbeiten.
Das Bezirksamt wird aufgefordert in Abstimmung mit der Senatskanzlei das
Projekt in geeigneter Weise zu unterstützen. In Frage kommt dabei
·
die wirtschaftliche, kulturelle und
politische Vernetzung der City-West mit Westpolen unter Einbeziehung des
bezirklichen “Runden Tisches Polen”, der IHK und der polnischen
Unternehmensnetzwerke im Bezirk,
·
der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch
BVV/Stadtparlament sowie der jeweiligen Kommunalverwaltungen und
Nichtregierungsorganisationen (z.B. der Lokalen Agenda 21),
·
die Unterstützung des Versöhnungsprozess
zwischen Deutschen und Polen und der verstärkte Austausch von Schülern und
jungen kommunalpolitisch interessierten Bürgern.
Sofern sich die genannten
Aktivitäten und der Erfahrungsaustausch bewähren und intensivieren, wird das
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf aufgefordert auszuloten, ob sich
hieraus eine Städtepartnerschaft mit einer benachbarten westpolnischen
Großstadt der “Oder-Region” bzw. “Oder-Partnerschaft”
(Breslau (Wroclaw), Posen (Poznan) oder Grünberg (Zielona Góra)) entwickeln
kann.
Zur haushaltsneutralen
Finanzierung der Kooperation und ggf. der Städtepartnerschaft sind die neuen EU
- Förderprogramme der Förderperiode 2007-2013 (insbesondere INTERREG IV; EFRE
und das 7. Forschungsrahmenprogramm) sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der
Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Warschau (Warszawa) und des
Deutsch-Polnischen Jugendwerks zu nutzen.
Der BVV ist
jährlich ein Fortschrittsbericht im 4. Quartal jeden Jahres zu erstellen.
Ursprungstext:
Die BVV begrüßt das
2006 begonnene Projekt “Oder-Partnerschaft” in dem die Länder
Berlin und Brandenburg sich mit den polnischen benachbarten
Wojewodschaften Westpommern, Lubuskie, Wielkopolski und Niederschlesien sowie
mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin, Posen und Breslau
vernetzen und enger zusammenarbeiten. Das Bezirksamt wird aufgefordert in
Abstimmung mit der Senatskanzlei das Projekt in geeigneter Weise zu
unterstützen. In Frage kommt dabei
·
die wirtschaftliche, kulturelle und
politische Vernetzung der City-West mit Westpolen unter Einbeziehung des
bezirklichen “Runden Tisches Polen”, der IHK und der polnischen
Unternehmensnetzwerke im Bezirk,
·
der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch
BVV/Stadtparlament sowie der jeweiligen Kommunalverwaltungen und
Nichtregierungsorganisationen (z.B. der Lokalen Agenda 21),
·
die Unterstützung des Versöhnungsprozess
zwischen Deutschen und Polen und der verstärkte Austausch von Schülern und
jungen kommunalpolitisch interessierten Bürgern.
Sofern sich die genannten
Aktivitäten und der Erfahrungsaustausch bewähren und intensivieren, wird das
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf aufgefordert auszuloten, ob sich
hieraus eine Städtepartnerschaft mit einer benachbarten westpolnischen
Großstadt der “Oder-Region” bzw. “Oder-Partnerschaft”
(Breslau, Posen oder Zielona Góra (Grünberg)) entwickeln kann.
Zur haushaltsneutralen
Finanzierung der Kooperation und ggf. der Städtepartnerschaft sind die neuen EU
- Förderprogramme der Förderperiode 2007-2013 (insbesondere INTERREG IV; EFRE
und das 7. Forschungsrahmenprogramm) sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der
Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Warschau zu nutzen.
Der BVV ist
jährlich ein Fortschrittsbericht im 4. Quartal jeden Jahres zu erstellen.
Begründung:
Damit die
Region Berlin aus der wirtschaftlichen Randlage herauskommt ist eine engere
Zusammenarbeit mit der benachbarten westpolnischen Region wichtig.
Charlottenburg - Wilmersdorf mit seinen polnischen Netzwerken und dem
“Runden Tisch Polen” kann für die Oder-Partnerschaft Berlin einen
wichtigen Beitrag leisten.
Auf
Senatsebene werden grundsätzlich nur Städtepartnerschaften mit Hauptstädten
eingegangen. Die Abteilung Internationales der Senatskanzlei ist bereit, den
Bezirken hier Unterstützung zu gewähren. Stettin hat bereits eine
Städtepartnerschaft mit Friedrichshain-Kreuzberg.
DGS
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