Auszug - Verstärkte Überwachung von parkenden Kraftfahrzeugen um Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen  

Herr Schöne erläutert, dass der Antrag wegen der Beschwerden von Schulanwohnern im südlichen Wilmersdorf eingebracht wurde, gleichwohl die Problematik für alle Straßen gelte, in denen Schulen lägen. Herr Hecker weist auf die in der BVV beschlossene DS 0223/3 hin, die gleichen Inhaltes sei, Herr Bünger empfiehlt, zunächst die Ergebnisse aus der Umsetzung dieses Beschlusses abzuwarten. Herr Schulte ergänzt, dass die Umsetzung vom Bezirksamt erarbeitet wird und Aktivitäten in der Woche vor dem europaweitem Aktionstag für eine autofreie Stadt am 22. September 2007 geplant sind.  Die Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse sollten in eine weitere Debatte über Kontrollen einfließen. Frau Vatter kritisiert die Formulierung “Wildes Parken” und stellt die Frage, wie alle Schulen kontrolliert werden sollen. Herr Prejawa hält punktuelle Kontrollen für langfristig wirkungslos, Herr Block sieht wenig Abschreckungspotential in den zu verteilenden Knöllchen und empfiehlt, die bezirklichen Kräfte sinnvoller einzusetzen. Herr Häntsch betont, dass es aber auch immer eine Balance zwischen Sanktion und Information geben müsse.

Der Antrag wird mit 4:9:0 Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:      9             Enthaltung:      0