Auszug - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Ordnungsamt  

Herr Block fragt, wie es zur Differenzierung bei der Vergütung Allgemeiner Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) kam. Herr Schulte erläutert, dass die Tarifbestimmungen hier eindeutig sind und die Einstufung von den Bezirken Spandau und Neukölln ohne Rückfrage bei der Senatsverwaltung für Finanzen erfolgte und jetzt korrigiert werden müsse. Herr Schöne erkundigt sich nach der bezirklichen Einflussmöglichkeit. Herr Schulte weist darauf hin, dass sich der Bezirk weiterhin bei der Senatsinnenverwaltung sowie in den Stadträtesitzungen für eine angemessene Bezahlung einsetzen wird. Herr Häntsch zieht daher den Antrag in Namen der CDU-Fraktion zurück.