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Datum Titel der Pressemitteilung Behörden
22.04.2022 Landgericht Berlin: Klage von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 14/2022) Kammergericht Berlin
10.05.2022 Kammergericht: Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos (PM Nr. 15/2022) Kammergericht Berlin
08.06.2022 Kammergericht: Zweifelhafte Hilfe bei Kirchenaustritten – www.kirchenaustritt24.de (PM Nr. 16/2022) Kammergericht Berlin
08.07.2022 Kammergericht: Berufungsentscheidung im Zivilrechtsstreit um das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin-Friedrichshain (PM Nr. 17/2022) Kammergericht Berlin
22.08.2022 Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 15 O 264/22, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. wegen Benutzung von Fotos aus der Serie „Babylon Berlin“ (PM Nr. 18/2022) Kammergericht Berlin
27.09.2022 Kammergericht: Vorsitzender Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi wechselt an den Bundesgerichtshof (PM Nr. 19/2022) Kammergericht Berlin
31.10.2022 Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 16 O 110/18 Kart betreffend die Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren (PM Nr. 20/2022) Kammergericht Berlin
04.11.2022 Landgericht Berlin: Jugendkammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers aufgrund dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zur Hauptverhandlung zu (PM 21/2022) Kammergericht Berlin
17.11.2022 Kammergericht: Berufung von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD auch im Hauptsacheverfahren erfolglos (PM Nr. 22/2022) Kammergericht Berlin
07.12.2022 Kammergericht verurteilt deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und Verletzung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (PM 22/2022) Kammergericht Berlin

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