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Datum Titel der Pressemitteilung Behörden
03.08.2020 Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zum Verfahren gegen Arafat A.-C. u.a. wegen verschiedener Vorwürfe zum Nachteil des Rappers „Bushido“ u.a. (PM 46/2020) Kammergericht Berlin
31.07.2020 Landgericht Berlin: Das Gesetz zum sog. „Berliner Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) ist nach Ansicht der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 als verfassungsgemäß anzusehen (PM Nr. 45/2020) Kammergericht Berlin
27.07.2020 Landgericht Berlin: Eilantrag eines früheren Mitglieds des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 44/2020) Kammergericht Berlin
23.07.2020 Landgericht Berlin: Terminhinweis: Eilantrag eines früheren Mitglieds des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern gegen die Partei Alternative für Deutschland wegen des Streits um das Bestehen seiner Mitgliedschaft (PM Nr. 43/2020) Kammergericht Berlin
17.07.2020 Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung (PM 42/2020) Kammergericht Berlin
14.07.2020 Landgericht Berlin: Klage gegen die Umgestaltung der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 41/2020) Kammergericht Berlin
14.07.2020 Landgericht Berlin: Terminhinweis für eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz nach § 128a Zivilprozessordnung (ZPO) (PM Nr. 40/2020) Kammergericht Berlin
08.07.2020 Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen der Ermordung von Professor Dr. Fritz von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an (PM 39/2020) Kammergericht Berlin
08.07.2020 Landgericht Berlin: Neuer Verhandlungstermin in dem Verfahren 15 O 389/18 - Umgestaltung der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte (PM Nr. 38/2020) Kammergericht Berlin
07.07.2020 Kammergericht: Terminhinweis in dem Verfahren 10 U 59/19 - Rechtsstreit über die Grenzen der TV-Berichterstattung über Krebsmedikamente (PM Nr. 37/2020) Kammergericht Berlin

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