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Datum Titel der Pressemitteilung Behörden
12.08.2020 Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zum Verfahren gegen Mohamed V. u.a. wegen des Vorwurfs des Drogenhandels – Prozess findet wegen der Corona-Pandemie in einem Saal der Urania statt (PM 49/2020) Kammergericht Berlin
06.08.2020 Landgericht Berlin: Schriftliche Urteilsgründe im Verfahren eines früheren Mitglieds des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD liegen jetzt vor (PM Nr. 48/2020) Kammergericht Berlin
05.08.2020 Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 43 O 223/20 wegen eines neuen Eilantrags von Herrn Kalbitz gegen die AfD (PM Nr. 47/2020) Kammergericht Berlin
03.08.2020 Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zum Verfahren gegen Arafat A.-C. u.a. wegen verschiedener Vorwürfe zum Nachteil des Rappers „Bushido“ u.a. (PM 46/2020) Kammergericht Berlin
31.07.2020 Landgericht Berlin: Das Gesetz zum sog. „Berliner Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) ist nach Ansicht der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 als verfassungsgemäß anzusehen (PM Nr. 45/2020) Kammergericht Berlin
27.07.2020 Landgericht Berlin: Eilantrag eines früheren Mitglieds des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 44/2020) Kammergericht Berlin
23.07.2020 Landgericht Berlin: Terminhinweis: Eilantrag eines früheren Mitglieds des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern gegen die Partei Alternative für Deutschland wegen des Streits um das Bestehen seiner Mitgliedschaft (PM Nr. 43/2020) Kammergericht Berlin
17.07.2020 Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung (PM 42/2020) Kammergericht Berlin
14.07.2020 Landgericht Berlin: Klage gegen die Umgestaltung der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 41/2020) Kammergericht Berlin
14.07.2020 Landgericht Berlin: Terminhinweis für eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz nach § 128a Zivilprozessordnung (ZPO) (PM Nr. 40/2020) Kammergericht Berlin

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