290 Suchergebnisse

Datum Titel der Pressemitteilung Behörden
26.06.2020 Landgericht Berlin: Schriftliche Urteilsgründe im Verfahren Kalbitz gegen AfD liegen jetzt vor (PM Nr. 36/2020) Kammergericht Berlin
19.06.2020 Landgericht Berlin: Eilantrag eines Politikers im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolgreich (PM Nr. 35/2020) Kammergericht Berlin
15.06.2020 Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 63 O 50/20 wegen eines Eilantrags eines Politikers vor den Zivilgerichten gegen seinen Parteiausschluss (PM Nr. 34/2020) Kammergericht Berlin
05.06.2020 Landgericht Berlin: Der Schutz der Pressefreiheit ist ein wesentliches Anliegen der Justiz (PM Nr. 33/2020) Kammergericht Berlin
04.06.2020 Kammergericht: Attraktive Ausbildungsplätze in der Justiz zu besetzen (PM Nr. 32/2020) Kammergericht Berlin
03.06.2020 Landgericht Berlin: Versäumnisurteil im Fall der Räumungsklage des Eigentümers gegen einen Verein aus der Liebigstraße (PM 31/2020) Kammergericht Berlin
20.05.2020 Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zum Verkündungstermin im Fall der Räumungsklage gegen einen Verein aus der Liebigstraße (PM 29/2020) Kammergericht Berlin
07.05.2020 Kammergericht: Erste Erfahrungen der Berliner Zivilgerichte mit der Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie positiv (PM Nr. 30/2020) Kammergericht Berlin
29.04.2020 Landgericht Berlin: Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen, ist nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung (PM Nr. 29/2020) Kammergericht Berlin
27.04.2020 Kammergericht: Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in den Berliner Zivilgerichten unter Beachtung der Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie (PM Nr. 28/2020) Kammergericht Berlin