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Datum Titel der Pressemitteilung Behörden
21.08.2020 Landgericht Berlin: Erneuter Eilantrag von Herrn Kalbitz im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 53/2020) Kammergericht Berlin
17.08.2020 Landgericht Berlin: Neue Hauptverhandlung im Fall der Räumungsklage Liebigstraße 34 (PM 52/2020) Kammergericht Berlin
13.08.2020 Kammergericht in Berlin entscheidet erstmals obergerichtlich über die Strafbarkeit des sog. Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) (PM 51/2020) Kammergericht Berlin
12.08.2020 Landgericht Berlin: Hohe Haftstrafen gegen drei Angeklagte wegen Betruges mit internationalen Bezügen und Millionenschaden – Beweisaufnahme dauerte mehr als fünf Jahre (PM 50/2020) Kammergericht Berlin
12.08.2020 Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zum Verfahren gegen Mohamed V. u.a. wegen des Vorwurfs des Drogenhandels – Prozess findet wegen der Corona-Pandemie in einem Saal der Urania statt (PM 49/2020) Kammergericht Berlin
06.08.2020 Landgericht Berlin: Schriftliche Urteilsgründe im Verfahren eines früheren Mitglieds des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD liegen jetzt vor (PM Nr. 48/2020) Kammergericht Berlin
05.08.2020 Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 43 O 223/20 wegen eines neuen Eilantrags von Herrn Kalbitz gegen die AfD (PM Nr. 47/2020) Kammergericht Berlin
03.08.2020 Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zum Verfahren gegen Arafat A.-C. u.a. wegen verschiedener Vorwürfe zum Nachteil des Rappers „Bushido“ u.a. (PM 46/2020) Kammergericht Berlin
31.07.2020 Landgericht Berlin: Das Gesetz zum sog. „Berliner Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) ist nach Ansicht der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 als verfassungsgemäß anzusehen (PM Nr. 45/2020) Kammergericht Berlin
27.07.2020 Landgericht Berlin: Eilantrag eines früheren Mitglieds des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 44/2020) Kammergericht Berlin

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