Schöffen und ehrenamtliche Richterinnen und Richter

• Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt (§§ 31, 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG).
• Jeder Staatsbürger ist zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.
• Über die Möglichkeit der Entbindung von dem Schöffenamt entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 8 Abs. 5, Nr. 9 Abs. 3).

• Merkblatt für Schöffen

  (Vordruck 124)

  PDF-Dokument (128.6 kB) - Stand: 9/2021

• Unterweisung zum Arbeitsschutz

  für ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Tiergarten

  PDF-Dokument (152.3 kB) - Stand: 11/2021

• Merkblatt zur Information ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

  über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit und über die Möglichkeit weiterer Nutzung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (StP 267)

  PDF-Dokument (16.2 kB) - Stand: 6/2010

• Antrag auf Entschädigung

  online ausfüllbar (KS 2)

  PDF-Dokument (111.3 kB) - Stand: 1/2015

• Bescheinigung über Verdienstausfall

  online ausfüllbar (AVR 16)

  PDF-Dokument (99.5 kB) - Stand: 1/2015

• Weitere Informationen zur Entschädigung von Schöffinnen und Schöffen finden Sie hier.
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