Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin verhandelt am 30. Januar 2020 erneut über die Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Herausgabe der von diesem genutzten Räumlichkeiten in der Liebigstraße in Berlin-Friedrichshain. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wurde die Hauptverhandlung in das Gebäude des Kriminalgerichts Moabit in der Turmstraße 91 verlegt, nachdem es bei einer Verhandlung in dieser Sache am 15. November 2019 im Dienstgebäude des Landgerichts am Tegeler Weg zu massiven Störungen gekommen war.
Der Prozess beginnt am 30. Januar 2020 um 9:30 Uhr in Saal 500. Zuschauer nutzen bitte das Portal 5 (Eingang links neben dem Haupteingang in der Turmstraße 91). Medienvertreter mit gültigem Presseausweis (auch Presseausweise von 2019 werden akzeptiert) können den Haupteingang in der Turmstraße 91 und die Tür für Verfahrensbeteiligte zum Saal nutzen. Eine förmliche Akkreditierung ist nicht erforderlich, um Anmeldung per Mail wird jedoch gebeten, damit der Platzbedarf abgeschätzt werden kann. Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, wird aus praktischen Gründen ausnahmsweise die Pressestelle der Strafgerichte auch für die inhaltlichen Fragen zur Verfügung stehen.
Ob die Kammer bereits am 30. Januar eine Entscheidung fällen oder einen Verkündungs- bzw. Fortsetzungstermin für einen späteren Tag festsetzen wird, ist offen.
Az.: 13 O 212/18
Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte