Landgericht Berlin: Versicherungsrecht – Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin verhandelt am 16. Dezember 2020 vier Verfahren gegen Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen (PM Nr. 74/2020)

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die für Versicherungssachen zuständige und spezialisierte Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin wird am

Mittwoch, den 16. Dezember 2020 jeweils im Saal 100

im Dienstgebäude Tegeler Weg 17-21 in 10589 Berlin-Charlottenburg vier Verfahren für Klagen aus sog. Betriebsschließungsversicherungen mit Klagen von Gastronomen bzw. aus dem Hotelgewerbe gegen verschiedene Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen verhandeln.

Konkret sind folgende Verfahren terminiert, in denen die Parteien darüber streiten, ob unter Auslegung der jeweils vereinbarten (zum Teil unterschiedlichen) Versicherungsbedingungen aufgrund der durch die SARS CoV-2 EindmaßnV angeordneten allgemeinen Einschränkungen bzw. Beschränkungen des Gaststätten- bzw. Hotelbetriebes Ansprüche aus den Betriebsschließungsversicherungen überhaupt – und gegebenenfalls in welchem Umfang – bestehen oder nicht bestehen:

11:00 Uhr: 23 O 187/20, Klage auf Zahlung von 12.000,00 EUR.
11:20 Uhr: 23 O 260/20, Klage auf Zahlung von 521.307,10 EUR.
11:40 Uhr: 23 O 283/20, Klage auf Zahlung von 17.100,00 EUR.
12:00 Uhr: 23 O 272/20, Klage auf Zahlung von 123.929,76 EUR.

Unter Berücksichtigung der SARS -CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin steht im Sitzungssaal zur Sicherung des Abstandsgebots nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen für die Presse und für die Zuschauer zur Verfügung. Es wird daher um Mitteilung per E-Mail an dezernat7.kg@it.verwalt-berlin.de bis zum 14. Dezember 2020, 12:00 Uhr, gebeten, sofern eine Teilnahme als Pressevertreter/in beabsichtigt ist. Die Möglichkeit der Anmeldung per E-Mail richtet sich nur an Pressevertreter*innen. Platzreservierungen für die übrigen Zuschauer*innen können nicht entgegengenommen werden.

Nachtrag vom 14. Dezember 2020

Die o.g. vier Termine zur mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2020 ab 11:00 Uhr sind von der Zivilkammer 23 aufgehoben worden und finden daher nicht statt.

Landgericht Berlin: Aktenzeichen: 23 O 187/20, 23 O 260/20, 23 O 283/20; 23 O 272/20

Thomas Heymann
Pressesprecher der Berliner Zivilgerichte

Bei Rückfragen: Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
(Tel: + 49 (0)30 9015-2290)