Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94 (PM 35/2019)

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Am heutigen Tag fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Zu den Hintergründen des Verfahrens wird auf die Pressemitteilung PM 34/2019 vom 05. Juni 2019 verwiesen.

Die Richter der 27. Zivilkammer haben in der heutigen mündlichen Verhandlung mit den Parteien die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert und dabei die Frage der Zulässigkeit der Klage thematisiert.

Aufgrund dieser mündlichen Verhandlung hat das Landgericht Berlin mit dem heute verkündeten Urteil die Klage als unzulässig abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten müssen die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, die noch nicht vorliegen.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim Kammergericht innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Juni 2019, Aktenzeichen 27 O 593/18

Bei Rückfragen: Thomas Heymann
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