Es wird folgender Beschluss gefasst:
An den Vorsteher
der BVV Treptow-Köpenick
Herrn W. Blohm
Berlin, 05. Juni 2003
Schlussbericht
des Ausschusses für Umwelt und Grün
zum Beschluss Nr.
148/11/02 entsprechend Drs.Nr. V/208 der BVV Treptow-Köpenick
über den Bearbeitungsstand
des Arbeitsentwurfs der LOKALEN AGENDA 21 für Treptow-Köpenick
Der Schlussbericht wurde im
Ausschuss am 04.Juni 2003 diskutiert und einstimmig angenommen und verabschiedet.
Bei
der Überarbeitung des Arbeitsentwurfs der LOKALEN AGENDA 21 für
Treptow-Köpenick wurde im Ausschuss festgelegt, dass nur schriftliche
Stellungnahmen, Zuarbeiten und Änderungswünsche akzeptiert werden. Dies wurde
im Rahmen der laufenden Diskussion eingehalten. Die bisher eingegangenen
schriftlichen Stellungnahmen werden bei den einzelnen Themenfeldern als Anlagen
aufgeführt. Positiv ist die eingehende Kenntnisnahme und Durcharbeitung des
Arbeitsentwurfes durch die Ausschussmitglieder zu vermerken. Dadurch wird
sicherlich auch bei verschieden Fachproblemen die Zielsetzung der Lokalen
Agenda bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt. Alle schriftlichen
Zuarbeiten(Anlagen) wurden bereits dem Agenda-Koordinator des BezA, Herrn Dr.
Marz, zur Verfügung gestellt.
- zu 3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik
Zu
diesem Punkt ging eine Zuarbeit ein. (Anlage 1-Teil1)
In der Diskussion wurde noch nicht auf dieses
Themenfeld tiefer eingegangen. In diesen Bereich fällt auch die Kategorie
“Partizipation” mit möglichen Indikatoren.
- zu 3.4 Schutz des Naturhaushalts
Auf
Bitte des Ausschusses wurde durch das BezA der Pkt. 3.4.3 Maßnahmen
überarbeitet und Änderungsvorschläge dem Ausschuss vorgelegt.(Anlage 2)
Es
gingen weitere Stellungnahmen ein: (Anlage 1-Teil 2; Anlage 4-Teil 1)
An
das BezA ging die Bitte, dem Ausschuss eine aktuelle Bezirkskarte mit den NSG-
und LSG zur Verfügung zu stellen.
- zu 3.7 Schonung der Ressourcen
Auch
zu diesem Themenfeld wurde durch das BezA eine Überarbeitung des Pkt. 3.7.3
Maßnahmen mit Änderungsvorschlägen dem Ausschuss vorgelegt (Anlage 5).
Weitere
Zuarbeiten sind in Anlage1-Teil2, Anlage 3/1 u.3/2; Anlage 4-Teil 2 enthalten.
Zu
diesem Themenfeld wurde am ausführlichsten diskutiert(siehe Protokoll 12.
Sitzung v. 4.12.02 und Anlage 6).
- zu 3.8 Klimaschutz
Zu
diesem Themenfeld wurde ausführlich diskutiert (siehe Protokoll 13.Sitz. v.
8.01.03).
Schriftliche
Zuarbeit ging eine ein (Anlage1-Teil 4). Weitere Stellungnahmen im genannten
Protokoll (Anlage 6).
- zu 4 Entwicklung eines Systems von
Nachhaltigkeitsindikatoren
Zu diesem Themenfeld wurde durch den
Ausschussvorsitzenden Unterlagen über weitere mögliche Indikatoren wie sie
bundesweit angewendet werden an den Ausschuss verteilt. Eine weiter Zuarbeit
ist in Anlage 4-Teil 3 enthalten. In der Diskussion wurde festgestellt, dass
die Indikatorenanzahl erweitert werden soll. Die Erfahrungen anderer Kommunen,
Landkreise und Bundesländer sollten berücksichtigt werden.
Bisher sind im Arbeitsentwurf insgesamt 3 Indikatoren
für die Kategorie “Ökologie”, 7 Indikatoren für die Kategorie “Soziales”
und nur ein Indikator für die Kategorie ”Ökonomie” eingeführt. Alle
bisherigen Indikatoren sind ausschließlich nur für den Bezirk relevant. Dabei
wurde die Fragestellung diskutiert, inwieweit auch Indikatoren in den Arbeitsentwurf
gehören die nur im Bereich des Landes Berlin kontrollierbar sind., wie z.B.
Wasserverbrauch, Energieverbrauch(Gas u. Elektro), Anteil der Nutzung von ÖPNV/MIV(Motorisierter
Individual Verkehr), Luftreinhaltung(sowohl in bezirklichen
Gebieten als auch für Gesamtberlin). Hier könnte zum Beispiel eine Veränderung
im Rahmen des Landes Berlin pro Kopf der Einwohner im Bezirk berücksichtigt
werden. Gerade über messbare Indikatoren sind am besten die Zielstellungen der
Lokalen Agenda vermittelbar.
Als unbedingt notwendiger Indikator wurde
vorgeschlagen den “Elektroenergieverbrauch” mit dem Anteil “Erneuerbare
Energie” aufzunehmen. Das notwendige statistische Material könnte von der BEWAG
zur Verfügung gestellt werden.
Erfreulich
ist, dass einige Diskussionen über die Indikatoren aufgenommen wurden und in
der überarbeiteten Fassung der Agenda Berücksichtigung finden werden.
- zu Ausschussprojekt zur Lokalen Agenda
In der 12. Sitzung des Ausschusses am 4.12.02 wurde
durch das Ausschussmitglied Herrn Querengässer der Vorschlag über ein mögliches
Projekt des Ausschusses in den nächsten Jahren vorgestellt. Dabei sollte
begleitend zu den Maßnahmen der Lärmminderungsplanung im Bezirk durch
anliegende Schulen direkte Lärmmessungen vorgenommen werden. Erste Gepräche mit
den betroffenen Schulen wie AvH-Gymnasium in der Oberspreestrasse, der
Levi-Strauß-Realschule in der Glienickerstrasse waren positiv.
Ein weiteres Gespräch unter Führung des Freilandlabors
Kaniswall und des Fördervereins Lokale Agenda21 Treptow-Köpenick wurde am
10.02.03 dahingehend abgeschlossen, dass sich weitere Schulen im Rahmen des
Projektes beteiligen, Merian-Gesamtschule in der Hoernlestrasse,
Nelly-Sachs-Gymnasium in der Grünen Trift und die Grundschule in der Köllnschen
Vorstadt (Rudower Str.).
Durch die BVV wurden Mittel zum Ankauf von weiterer
Messtechnik zur Verfügung gestellt. Damit ist sichergestellt, dass kein Engpass
bei dem Einsatz der Messtechnik entsteht. Die Vorbereitungen zum Start dieses
Projektes sind weitgehend abgeschlossen. Ein Terminplan für den Einsatz der
verschiedenen beteiligten Schulen und der Messorte wird bis zur Sommerpause
erarbeitet. Informationsmaterial dazu wird dem Ausschuss übergeben.
Der abgestimmte Start dieses Projektes soll im Herbst
2003 beginnen und eine Laufzeit von drei Jahren haben.
7. Schlussfolgerung
Die Ergänzung und Erweiterung der Indikatoren für den
Bezirk als auch für das Land Berlin sollte bei der weiteren Bearbeitung ein
Schwerpunkt sein. Als weiterer Schwerpunkt hat sich die Erarbeitung einer Kurzfassung
der Lokalen Agenda für den Bezirk herausgestellt, denn immer wieder wird
diese Frage bei Diskussionen mit Bürgern des Bezirks gestellt. Hier könnten die
Leitlinien, die Hauptziele der Kategorien “Ökologie”, “Soziales” und “Ökonomie”
und die Nachhaltigkeitsindikatoren mit kurzen Erläuterungen zusammengefasst
werden. Bei der weiteren Bearbeitung sollte auch der Stand der Lokalen Agenda21
des Landes Berlin und die hier bisher gezeigten Vorstellungen (Entwurf der Lokalen
Agenda 21 des Landes Berlin vom November 2002) berücksichtigt werden. Die
kürzlich erstellte Kurzfassung vom Land Berlin (März 2003) ist
durchaus eine mögliche Vorlage für eine entsprechende Kurzfassung für den Bezirk.
Durch alle Ausschüsse wurden Änderungs- und
Ergänzungsvorschläge gemacht. Diese werden bereits in den Bearbeitungsgremien
berücksichtigt und soweit wie möglich in der überarbeiteten Fassung eingebaut.
Insgesamt sollte aber der Entwurf der Agenda deutlich gestrafft werden.
Besonders der Maßnahmenkatalog muss deutlich gekürzt werden. Die bisher
vorliegenden Vorschläge vom Bezirksamt zeigen in die richtige Richtung. Nur
dass was der Bezirk selbst durchführen und leisten kann, sollte aufgeführt
werden.
Die zur Zeit zur Verfügung stehende
personelle Kapazität für die Betreuung der AGENDA 21 Aktivitäten im Bezirksamt
ist für die Zukunft zu gering. Hier muss das Bezirksamt kurzfristig eine
Erweiterung eventuell aus dem Überhang mit entsprechender Kompetenz
installieren. Außerdem wird 2004 der bisherige verdienstvolle Bearbeiter Herr
Dr. Marz aus Altersgründen ausscheiden. Rechtzeitig muss ein Ersatz mit
entsprechender Einarbeitungszeit eingesetzt werden.
Anlagen:
6 Anlagen
Ausschussvorsitzender
Dr.
H. Studemund
Anlage 3/1
Änderungs- und
Ergänzungsvorschläge zu 3.7 “Schonung der Ressourcen” Pkt. 3.7.3 Maßnahmen:
-
Absprache einer an
Prioritäten orientierten Ablaufplanung der Bodensanierungen mit
Zeitfestsetzungen
-
Kontrollvereinbarungen
für betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und deren Durchsetzung
-
Festlegungen zur
Abfallentsorgung in den Kleingärten und Siedlungsanlagen
Gez. Ernst Welters
Anlage3/2
Punkt 3.7.2 Zielsetzungen (im
Kapitel Schonung der Ressourcen)
S. 110, im vorletzten Absatz
einfügen:
Bereits jetzt sollte
intensiver gegen illegale Einleitungen in die Gewässer vorgegangen werden, bis
der Anschluss- und Benutzerzwang an die öffentliche Schmutzwasser-Kanalisation
flächendeckend umgesetzt ist.
S. 112, erster Spiegelstrich:
Neben der Abfallvermeidung
muss das Bezirksamt auch darauf drängen, den trotzdem anfallenden Müll in
seinen Objekten und Anlagen schnellstmöglich abtransportieren zu lassen, um
einer drohenden Vermüllung insbesondere von großen Parkanlagen
entgegenzutreten.
Gez. Oliver Igel,
SPD-Fraktion
Anlage 6
Punkt
3.7.2 Zielsetzungen (im Kapitel Schonung der Ressourcen)
S. 110: Im vorletzten Absatz einfügen:
Bereits jetzt sollte intensiver gegen illegale
Einleitungen in die Gewässer vorgegangen werden, bis der Anschluss- und
Benutzerzwang an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation flächendeckend umgesetzt
ist.
S. 112: Erster Spiegelstrich:
Neben der Abfallvermeidung muss das Bezirksamt auch
darauf drängen, den trotzdem anfallenden Müll in seinen Objekten
schnellstmöglich abtransportieren zu lassen, um einer drohenden Vermüllung
insbesondere von großen Parkanlagen entgegenzutreten.
Pkt.
3.8 Klimaschutz
Herr Scholz:
Seite 118: Die
Bestandsaufnahme sollte für den Bezirk Treptow-Köpenick zusammengefasst werden.
Eine Umverlagerung des Flughafens Schönefeld würde auch zu einer
klimarelevanten Schadstoffkonzentration führen.
Seite 119: Die Zahlen über die
Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden müssten geprüft werden. Die Nutzung ist
im Ergebnis sehr unterschiedlich. Die weitere Entwicklung zum Solarbezirk ist
nur mit Fördermittel möglich. Darüber müsste neu beraten werden.
Herr Querengässer schlägt
vor, dass das Bezirksamt an IBASOLAR herantritt mit der Bitte, eine Bestandsaufnahme
über die Solarentwicklung im Bezirk zu erstellen.
Herr Habermann Seite
120: Wenn die Solarsiedlung Hessenwinkel nicht mehr aktuell ist sollte dieser
Satz gestrichen werden.
Seite
124: Der Kohleeinsatz in Kleinfeuerungsanlagen sollte weiter eingeschränkt werden
- eine Untersagung ist nicht möglich.
Seite 123: Im Absatz Nutzung von privaten
Kraftfahrzeugen und Sportbooten mit Verbrennungsmotor ...
ändern: Der Verkehr von Sportbooten mit Verbrennungsmotoren
muss durch Fahrrinnenregelungen und Geschwindigkeitsbegrenzung
umweltverträglich reguliert werden.
Pkt.
3.4 Schutz des Naturhaushaltes
Herr Emmerich: In
3.4.11 fehlt der Querverweis auf den Naturschutz.