Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Die weiteren Arbeiten der BVV zur “Lokalen Agenda 21 des Bezirks Treptow-Köpenick” werden entsprechend dem nachfolgend aufgeführten Arbeitsplan durchgeführt:

 

Die Themenfelder, Leitbilder und Indikatoren, die im Arbeitsentwurf 2002 der “Lokalen Agenda 21 Treptow-Köpenick” verankert sind, sollten in den folgenden BVV-Fachausschüssen unter dem angegebenen Zeitablauf wie folgt behandelt werden:

 

1. Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr

Themenfelder:                        3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.3 Siedlungsentwicklung u. 3.5 Mobilität

Leitbilder:                         5; 7 und 17

Indikatoren:                        4 und 6 bis 8

 

2. Ausschuss für Umwelt und Grün

Themenfelder:                        3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.4 Schutz des Naturhaushalts; 3.7 Schonung der Naturressourcen; 3.8 Klimaschutz

Leitbilder:                         8 bis 11 und 17

Indikatoren:                        1 bis 3

 

3. Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

Themenfelder:                        3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.6 Wirtschaftsentwicklung u. 3.12 Internationale Zusammenarbeit

Leitbilder:                         11 und 15 bis 17

Indikatoren:                        4, 5, 10 und 11

 

4. Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Themenfelder:                        3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.9 Gerechte Verteilung der Lebenschancen; 3.10 Schutz der menschlichen Gesundheit

Leitbilder:                         12 und 14

Indikatoren:                        6 bis 9

 

5. Ausschuss für Jugendhilfe

Themenfelder:                        3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.9 Gerechte Verteilung der Lebenschancen (Abschnitt Kinder und Jugendliche); 3.12 Internationale Zusammenarbeit

Leitbilder:                         12 und 14

Indikatoren:                        6 und 7

 

6. Ausschuss für Kultur

Themenfelder:                        3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.11 Kultur, Sport, Bildung (Abschnitt Kultur); 3.12 Internationale Zusammenarbeit

Leitbilder:                         13

Indikatoren:                        10

 

7. Ausschuss für Sport

Themenfelder:                        3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.11 Kultur, Sport, Bildung (Abschnitt Sport)

Leitbilder:                         13

Indikatoren:                        10

 

8. Ausschuss für Bildung

Themenfelder:                        3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.11 Kultur, Sport, Bildung (Abschnitt Bildung)

Leitbilder:                         13

Indikatoren:                        10

 

9. Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform

Themenfelder:                        3.1 Institutionelle Aspekte; 3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik; 3.12 Internationale Zusammenarbeit

Leitbilder:                                 1 bis 6

Indikatoren:                        --

 

1.   Alle Ausschüsse sollten zu den ihnen zugewiesenen Themenfeldern, Leitbildern und Indikatoren bis
Ende Februar 2003 schriftlich mit einem Zwischenbericht Stellung nehmen.

2.   Alle Ausschüsse sollten zu den ihnen zugewiesenen Themenfeldern, Leitbildern und Indikatoren bis
Ende April 2003 endgültig schriftlich Stellung nehmen.

3.   Die Zusammenfassung dieser Änderungs- oder Ergänzungswünsche sollten dann bis Ende Mai 2003 dem Agenda-Koordinator des Bezirksamtes zur Berücksichtigung übergeben werden.

4.   Der überarbeitete erste Entwurf der “Lokalen Agenda 21 des Bezirkes Treptow-Köpenick” wird dann Ende Juni 2003 der BVV zur endgültigen Bewertung übergeben.

5.   Ein BVV-Beschluss zur Verabschiedung der  “Lokalen Agenda 21 des Bezirkes Treptow-Köpenick” sollte dann durch die BVV in der Septembersitzung 2003 erfolgen.

 

Die Diskussion in den Ausschüssen sollte unter Einbeziehung der bisherigen Bearbeiter und Mitglieder des Redaktionskreises erfolgen.

Es sollte versucht werden, dass jeder oben genannte Ausschuss ab 2003 mindestens ein Projekt zu den Themen der Agenda auf den Weg bringt und betreut.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

An den Vorsteher

der BVV Treptow-Köpenick

 

Herrn W. Blohm                                                                                         Berlin, 05. Juni 2003

 

 

Schlussbericht

des Ausschusses für Umwelt und Grün

 

zum Beschluss Nr. 148/11/02 entsprechend Drs.Nr. V/208 der BVV Treptow-Köpenick

über den Bearbeitungsstand des Arbeitsentwurfs der LOKALEN AGENDA 21 für Treptow-Köpenick

Der Schlussbericht wurde im Ausschuss am 04.Juni 2003 diskutiert und einstimmig angenommen und verabschiedet.

 

Bei der Überarbeitung des Arbeitsentwurfs der LOKALEN AGENDA 21 für Treptow-Köpenick wurde im Ausschuss festgelegt, dass nur schriftliche Stellungnahmen, Zuarbeiten und Änderungswünsche akzeptiert werden. Dies wurde im Rahmen der laufenden Diskussion eingehalten. Die bisher eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen werden bei den einzelnen Themenfeldern als Anlagen aufgeführt. Positiv ist die eingehende Kenntnisnahme und Durcharbeitung des Arbeitsentwurfes durch die Ausschussmitglieder zu vermerken. Dadurch wird sicherlich auch bei verschieden Fachproblemen die Zielsetzung der Lokalen Agenda bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt. Alle schriftlichen Zuarbeiten(Anlagen) wurden bereits dem Agenda-Koordinator des BezA, Herrn Dr. Marz, zur Verfügung gestellt.

 

1. zu 3.2 Verankerung einer Nachhaltigkeitsethik

 

Zu diesem Punkt ging eine Zuarbeit ein. (Anlage 1-Teil1)

In der Diskussion wurde noch nicht auf dieses Themenfeld tiefer eingegangen. In diesen Bereich fällt auch die Kategorie “Partizipation” mit möglichen Indikatoren.

 

2. zu 3.4 Schutz des Naturhaushalts

 

Auf Bitte des Ausschusses wurde durch das BezA der Pkt. 3.4.3 Maßnahmen überarbeitet und Änderungsvorschläge dem Ausschuss vorgelegt.(Anlage 2)

Es gingen weitere Stellungnahmen ein: (Anlage 1-Teil 2; Anlage 4-Teil 1)

An das BezA ging die Bitte, dem Ausschuss eine aktuelle Bezirkskarte mit den NSG- und LSG zur Verfügung zu stellen.

 

3. zu 3.7 Schonung der Ressourcen

 

Auch zu diesem Themenfeld wurde durch das BezA eine Überarbeitung des Pkt. 3.7.3 Maßnahmen mit Änderungsvorschlägen dem Ausschuss vorgelegt (Anlage 5).

Weitere Zuarbeiten sind in Anlage1-Teil2, Anlage 3/1 u.3/2; Anlage 4-Teil 2 enthalten.

Zu diesem Themenfeld wurde am ausführlichsten diskutiert(siehe Protokoll 12. Sitzung v. 4.12.02 und Anlage 6).

 

4. zu 3.8 Klimaschutz

 

Zu diesem Themenfeld wurde ausführlich diskutiert (siehe Protokoll 13.Sitz. v. 8.01.03).

Schriftliche Zuarbeit ging eine ein (Anlage1-Teil 4). Weitere Stellungnahmen im genannten Protokoll (Anlage 6).

 

5. zu 4 Entwicklung eines Systems von Nachhaltigkeitsindikatoren

Zu diesem Themenfeld wurde durch den Ausschussvorsitzenden Unterlagen über weitere mögliche Indikatoren wie sie bundesweit angewendet werden an den Ausschuss verteilt. Eine weiter Zuarbeit ist in Anlage 4-Teil 3 enthalten. In der Diskussion wurde festgestellt, dass die Indikatorenanzahl erweitert werden soll. Die Erfahrungen anderer Kommunen, Landkreise und Bundesländer sollten berücksichtigt werden.

Bisher sind im Arbeitsentwurf insgesamt 3 Indikatoren für die Kategorie “Ökologie”, 7 Indikatoren für die Kategorie “Soziales” und nur ein Indikator für die Kategorie ”Ökonomie” eingeführt. Alle bisherigen Indikatoren sind ausschließlich nur für den Bezirk relevant. Dabei wurde die Fragestellung diskutiert, inwieweit auch Indikatoren in den Arbeitsentwurf gehören die nur im Bereich des Landes Berlin kontrollierbar sind., wie z.B. Wasserverbrauch, Energieverbrauch(Gas u. Elektro), Anteil der Nutzung von ÖPNV/MIV(Motorisierter Individual Verkehr), Luftreinhaltung(sowohl in bezirklichen Gebieten als auch für Gesamtberlin). Hier könnte zum Beispiel eine Veränderung im Rahmen des Landes Berlin pro Kopf der Einwohner im Bezirk berücksichtigt werden. Gerade über messbare Indikatoren sind am besten die Zielstellungen der Lokalen Agenda vermittelbar.

Als unbedingt notwendiger Indikator wurde vorgeschlagen den “Elektroenergieverbrauch” mit dem Anteil “Erneuerbare Energie” aufzunehmen. Das notwendige statistische Material könnte von der BEWAG zur Verfügung gestellt werden.

Erfreulich ist, dass einige Diskussionen über die Indikatoren aufgenommen wurden und in der überarbeiteten Fassung der Agenda Berücksichtigung finden werden.

 

6. zu Ausschussprojekt zur Lokalen Agenda

 

In der 12. Sitzung des Ausschusses am 4.12.02 wurde durch das Ausschussmitglied Herrn Querengässer der Vorschlag über ein mögliches Projekt des Ausschusses in den nächsten Jahren vorgestellt. Dabei sollte begleitend zu den Maßnahmen der Lärmminderungsplanung im Bezirk durch anliegende Schulen direkte Lärmmessungen vorgenommen werden. Erste Gepräche mit den betroffenen Schulen wie AvH-Gymnasium in der Oberspreestrasse, der Levi-Strauß-Realschule in der Glienickerstrasse waren positiv.

Ein weiteres Gespräch unter Führung des Freilandlabors Kaniswall und des Fördervereins Lokale Agenda21 Treptow-Köpenick wurde am 10.02.03 dahingehend abgeschlossen, dass sich weitere Schulen im Rahmen des Projektes beteiligen, Merian-Gesamtschule in der Hoernlestrasse, Nelly-Sachs-Gymnasium in der Grünen Trift und die Grundschule in der Köllnschen Vorstadt (Rudower Str.).

Durch die BVV wurden Mittel zum Ankauf von weiterer Messtechnik zur Verfügung gestellt. Damit ist sichergestellt, dass kein Engpass bei dem Einsatz der Messtechnik entsteht. Die Vorbereitungen zum Start dieses Projektes sind weitgehend abgeschlossen. Ein Terminplan für den Einsatz der verschiedenen beteiligten Schulen und der Messorte wird bis zur Sommerpause erarbeitet. Informationsmaterial dazu wird dem Ausschuss übergeben.

Der abgestimmte Start dieses Projektes soll im Herbst 2003 beginnen und eine Laufzeit von drei Jahren haben.

 

7. Schlussfolgerung

 

Die Ergänzung und Erweiterung der Indikatoren für den Bezirk als auch für das Land Berlin sollte bei der weiteren Bearbeitung ein Schwerpunkt sein. Als weiterer Schwerpunkt hat sich die Erarbeitung einer Kurzfassung der Lokalen Agenda für den Bezirk herausgestellt, denn immer wieder wird diese Frage bei Diskussionen mit Bürgern des Bezirks gestellt. Hier könnten die Leitlinien, die Hauptziele der Kategorien “Ökologie”, “Soziales” und “Ökonomie” und die Nachhaltigkeitsindikatoren mit kurzen Erläuterungen zusammengefasst werden. Bei der weiteren Bearbeitung sollte auch der Stand der Lokalen Agenda21 des Landes Berlin und die hier bisher gezeigten Vorstellungen (Entwurf der Lokalen Agenda 21 des Landes Berlin vom November 2002) berücksichtigt werden. Die kürzlich erstellte Kurzfassung vom Land Berlin (März 2003) ist durchaus eine mögliche Vorlage für eine entsprechende Kurzfassung für den Bezirk.

Durch alle Ausschüsse wurden Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht. Diese werden bereits in den Bearbeitungsgremien berücksichtigt und soweit wie möglich in der überarbeiteten Fassung eingebaut. Insgesamt sollte aber der Entwurf der Agenda deutlich gestrafft werden. Besonders der Maßnahmenkatalog muss deutlich gekürzt werden. Die bisher vorliegenden Vorschläge vom Bezirksamt zeigen in die richtige Richtung. Nur dass was der Bezirk selbst durchführen und leisten kann, sollte aufgeführt werden.

Die zur Zeit zur Verfügung stehende personelle Kapazität für die Betreuung der AGENDA 21 Aktivitäten im Bezirksamt ist für die Zukunft zu gering. Hier muss das Bezirksamt kurzfristig eine Erweiterung eventuell aus dem Überhang mit entsprechender Kompetenz installieren. Außerdem wird 2004 der bisherige verdienstvolle Bearbeiter Herr Dr. Marz aus Altersgründen ausscheiden. Rechtzeitig muss ein Ersatz mit entsprechender Einarbeitungszeit eingesetzt werden.

 

Anlagen: 6 Anlagen

 

 

Ausschussvorsitzender

Dr. H. Studemund

 

 

 

Anlage 3/1

 

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu 3.7 “Schonung der Ressourcen” Pkt. 3.7.3 Maßnahmen:

 

-          Absprache einer an Prioritäten orientierten Ablaufplanung der Bodensanierungen mit Zeitfestsetzungen

-          Kontrollvereinbarungen für betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und deren Durchsetzung

-          Festlegungen zur Abfallentsorgung in den Kleingärten und Siedlungsanlagen

 

 

Gez. Ernst Welters

 

 

 

Anlage3/2

 

Punkt 3.7.2 Zielsetzungen (im Kapitel Schonung der Ressourcen)

 

S. 110, im vorletzten Absatz einfügen:

 

Bereits jetzt sollte intensiver gegen illegale Einleitungen in die Gewässer vorgegangen werden, bis der Anschluss- und Benutzerzwang an die öffentliche Schmutzwasser-Kanalisation flächendeckend umgesetzt ist.

 

 

S. 112, erster Spiegelstrich:

 

Neben der Abfallvermeidung muss das Bezirksamt auch darauf drängen, den trotzdem anfallenden Müll in seinen Objekten und Anlagen schnellstmöglich abtransportieren zu lassen, um einer drohenden Vermüllung insbesondere von großen Parkanlagen entgegenzutreten.

 

Gez. Oliver Igel, SPD-Fraktion

 

 

Anlage 6

 

Punkt 3.7.2 Zielsetzungen (im Kapitel Schonung der Ressourcen)

S.   110: Im vorletzten Absatz einfügen:

Bereits jetzt sollte intensiver gegen illegale Einleitungen in die Gewässer vorgegangen werden, bis der Anschluss- und Benutzerzwang an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation flächendeckend umgesetzt ist.

 

S.   112: Erster Spiegelstrich:

Neben der Abfallvermeidung muss das Bezirksamt auch darauf drängen, den trotzdem anfallenden Müll in seinen Objekten schnellstmöglich abtransportieren zu lassen, um einer drohenden Vermüllung insbesondere von großen Parkanlagen entgegenzutreten.

 

 

Pkt. 3.8 Klimaschutz

               Herr Scholz:               Seite 118: Die Bestandsaufnahme sollte für den Bezirk Treptow-Köpenick zusammengefasst werden. Eine Umverlagerung des Flughafens Schönefeld würde auch zu einer klimarelevanten Schadstoffkonzentration führen.

 

Seite 119: Die Zahlen über die Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden müssten geprüft werden. Die Nutzung ist im Ergebnis sehr unterschiedlich. Die weitere Entwicklung zum Solarbezirk ist nur mit Fördermittel möglich. Darüber müsste neu beraten werden.

         Herr Querengässer           schlägt vor, dass das Bezirksamt an IBASOLAR herantritt mit der Bitte, eine Bestandsaufnahme über die Solarentwicklung im Bezirk zu erstellen.

            Herr Habermann Seite 120: Wenn die Solarsiedlung Hessenwinkel nicht mehr aktuell ist sollte dieser Satz gestrichen werden.

Seite 124: Der Kohleeinsatz in Kleinfeuerungsanlagen sollte weiter eingeschränkt werden - eine Untersagung ist nicht möglich.

Seite 123: Im Absatz Nutzung von privaten Kraftfahrzeugen und Sportbooten mit Verbrennungsmotor ...

 

ändern: Der Verkehr von Sportbooten mit Verbrennungsmotoren muss durch Fahrrinnenregelungen und Geschwindigkeitsbegrenzung umweltverträglich reguliert werden.

 

Pkt. 3.4 Schutz des Naturhaushaltes

              Herr Emmerich:          In 3.4.11 fehlt der Querverweis auf den Naturschutz.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            einstimmig.