Auszug - Information des Bezirksamtes (Info zu aktuellen Problemen, Bericht zu offenen Fragen nach Protokoll vom 03.07.02, Fragen zu aktuellen Problemen u.a.)  

Für das Bezirksamt berichtet BzStR Schneider:

Das BA habe sich zu den Eckzahlen des HH 2003 verständigt. Für den Erhalt und die Pflege der Grünflächen stünden 1,6 Mio Euro zur Verfügung. (2002: 2,0 Mio Euro). Treptow-Köpenick müsse in den nächsten 2 Jahren 7,7 Mio Euro an Stellenplankosten einsparen. Das entspräche etwa 200 Stellen pro Jahr. Ausgenommen davon seien KITA-Erzieherinnen, das Personal für die Betreibung des Krematoriums, ausfinanzierte KW-Stellen und Stellen, die unter die “55-er Regelung” fallen.

Es stünde die Frage, welche Leistungen mit welchem Personal und welchen finanziellen Mitteln in Zukunft überhaupt noch erbracht werden könnten, z.B. in der baulichen Unterhaltung, im Bereich der Investitionsbetreuung oder bei den Sozialstiftungen.

Das BA arbeite an einer Auflistung des baulichen Zustandes der Gebäude in bezirklicher Verwaltung, insbesondere der Schulen, mit dem Ziel des Erhalts der Verwaltungsgebäude. Im Ergebnis dieser Erfassung solle ein Vorschlag für einen BA-Beschluss erarbeitet werden.

Auf dem Sportplatz Bouchéstraße sei es zu einem Unfall gekommen, bei dem ein Kind einer 2. Klasse leicht verletzt worden sei. Ein Rasenpflegetraktor rollte ungesichert in Richtung einer Schülergruppe. Der dort tätige Arbeiter müsse mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, möglicherweise auch sein Revierleiter. Der Unfall sei auf menschliches Versagen zurückzuführen, da der Traktor nicht, wie vorgeschrieben, gesichert abgestellt worden sei.

Es werde nun überlegt, inwieweit eine verbindliche Planung von Unterricht und Flächenpflegemaßnahmen erarbeitet werden könne.

Das BA prüfe z.Zt. die vorliegenden Anträge für AB-Maßnahmen für das Jahr 2003. Dabei solle eine Prioritätensetzung erfolgen. Das BA habe für eine Vielzahl von Anträgen nur 2 Tage zur Entscheidungsfindung zur Verfügung.

Eine Reihe von rekonstruierten Einrichtungen seien zur Nutzung übergeben worden:

     KITA Dahmestraße an den “Humanistischen Verband” als neuer Träger

     KITA Uhlenhorster Straße

     Turnhalle Glienicker Straße

noch fertigzustellen seien:

                                           Schule Treskowallee

                                           Sportersatzbau Altglienicke.

Im Bezirk seien durch den Sturm 159 Bäume total geschädigt, bei 525 Bäumen lägen leichte bis mittelschwere Schäden in den Baumkronen vor. Der Gesamtschaden würde auf 350 Te geschätzt.

Die Kastanienbäume in Treptow-Köpenick seien stark durch den Befall mit der Kastanienminiermotte geschädigt. Es sei mit dem Abgang einiger Bäume zu rechnen. Es gäbe bisher auch in anderen befallenen Regionen noch keine Lösung, die diesem Problem gerecht werden könne, unter finanziellen, arbeitstechnischen und ökologischen Aspekten. Wenn irgendwie möglich, solle das Problem nicht mit der sogen. “chemischen Keule” gelöst werden, um damit verbundene Folgeschäden für das Ökosystem zu vermeiden. Vorerst werde das herabgefallene Laub entfernt, um eine Verbreitung der Motte zu verhindern. Für das kommende Frühjahr sei eine intensive Bekämpfung vorgesehen.

Aus dem Amt für Stadtplanung und Vermessung lägen Anträge zur Veränderung von LEPeV und LEPFS vor, die durch das BA bis zum 10.Oktober zu bearbeiten seien. (§19)

Herr BzStR Schneider bittet den Ausschuss, die Lärmminderungsplanung für die Köpenicker Altstadt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu nehmen, da Mitte November die abschließende Beratung im Bezirk bezüglich der Verkehrsführungen und der ökologischen Sichtweisen zu erfolgen habe.

Herr Schönherr bedankt sich beim BA für die ausführliche und informative Beantwortung der Kleinen Anfrage V/56 bezügl. “Grundwasserstörungen”. Der Senat fertige einen Gesetzentwurf über das Gebiet südlich der Müggelspree und er bittet nach dessen Fertigstellung um die Kenntnisgabe.

Herr Dr. Studemund erfragt beim BA die Bedeutung des Begriffs “extensive Laubbeseitigung”. Herr BzStR Schneider erläutert dazu, dass es sich dabei um weniger zeitnahes Wegharken des Laubes auf den Flächen handele, die sich in öffentlichen, nicht intensiv gepflegten Anlagen befinden, wie z.B. in der Wuhlheide, wo das Laub längere Zeit liegen bliebe.

Frau Radebold macht darauf aufmerksam, dass in Brandenburg der Zustand der Kastanien durch den Befall mit der Kastanienminiermotte katastrophal sei und sieht darin auch weitere Gefahren für die Berliner Kastanien. Gemeinsames Handeln sei hier notwendig.

Herr Habermann erklärt, dass durch die Kastanienminiermotte auch Belästigungen für die Menschen eingetreten seien.

Herr Dr. Studemund bittet das BA zu klären, warum in anderen Regionen nichts gegen die Kastanienminiermotte unternommen wurde, so dass jetzt auch Berlin so stark betroffen sei.

Herr Dr. Studemund bemängelt, dass in der gerade übergebenen KITA an einem Wandspiel- bzw. Sportgerät ein Befestigungshaken zu fehlen scheine.

Herr Schönherr bittet das Bezirksamt um Unterrichtung über den Stand und Fortgang der Verhandlungen mit dem Wasserschifffahrtsamt Ost und dem Senat bezüglich der Fahrrinnenregelung auf dem Müggelsee.