Auszug - Eigentumsbeeinträchtigungen durch die Wasserschutzverordnung Altglienicke
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr
Dr. Studemund erläutert die Position
des Stadtentwicklungsausschusses, wonach mehrheitlich die Zustimmung zum
vorliegenden Antrag empfohlen wird. Herr
Schönherr trägt den Antrag vor und
begründet ihn ausführlich an Hand der Sorgen und Befürchtungen der Betroffenen. Herr
Dr. Studemund regt eine Überlegung
zur Umwidmung der Wasserschutzzone II in IIIa oder IIIb an. Herr
BzStR Schneider stellt klar, dass es
in der Bundesrepublik einen Gleichheitsgrundsatz gebe, der nicht wie in der
Vergangenheit permanent durch Ausnahmeregelungen ausgehebelt werden dürfe. Der
Staat habe eine Vorsorgepflicht, die für alle BürgerInnen gelte. Der in der
Wasserschutzgebietsverordnung enthaltene § 13 sei ausreichend, um den Erhalt
und die Instandsetzung der vorhandenen Baulichkeiten zu sichern, hier gelte
Bestandsschutz. Neu- und Erweiterungsbauten seien vom Gesetzgeber bewußt nicht
gewollt und deshalb ausgeschlossen. Herr
Querengässer bezieht sich auf einen
weiteren Grundsatz, nach dem das Allgemeinwohl über dem Eigenwohl stehe. Dies
gelte insbesondere in den Bereichen der sogen. Daseinsvorsorge der Bevölkerung.
Dabei habe die zukünftige Versorgung mit dem “Lebensmittel
Trinkwasser” oberste Priorität. Derartige Ausnahmen würden gerade in
Treptow-Köpenick eine Lawine von weiteren Anträgen nach sich ziehen. Dies könne
man nicht wirklich wollen. Der Antrag sei abzulehnen. Herr
Welters gibt Auszüge der Diskussion
im Stadtentwicklungsausschuss wieder, wonach “man das Trinkwasser für
Berlin in den Regionen außerhalb gewinnen solle”. Er bemerkt, dass man
die Trinkwasserschutzzonen nicht entgegen den wissenschaftlichen Erkenntnissen
und dem anerkannten Prinzip der Isochronenberechnung beliebig und nach
Gutdünken festlegen könne. Er spricht sich damit gleichfalls gegen den
vorliegenden Antrag aus. Frau
Drews schließt sich den Ausführungen
von Herrn Querengässer an. Frau
Radebold äußert sich überrascht über
den Antrag der CDU. Sie könne sich des Gefühls nicht erwehren, dass es sich
hierbei um einen Antrag handele, der lediglich den privaten Vorteilen einiger
weniger Betroffener dienen solle. Frau
Werner hält das Anliegen ebenfalls
für einen “Betroffenenantrag”. Dies sei auch im
Stadtplanungsausschuss durch die extrem hohe Detailkenntnis des Antragstellers
deutlich geworden. BzStR
Schneider zitiert aus der
vorliegenden Wasserschutzgebietsverordnung vom August 1999, § 13, und erläutert
noch einmal die Möglichkeiten für den Erhalt und die bauliche Instandsetzung
der im zutreffenden Gebiet befindlichen Baulichkeiten. Herr
Schönherr erklärt, dass der
Ausgangspunkt für diesen Antrag Informationen waren, nach dem das Wasserwerk
Falkenberg geschlossen und abgerissen werden sollte. Heute stelle sich das aber
völlig anders dar. Herr
Querengässer wirft ein, das der
Antrag dann doch am besten zurückgezogen werden sollte. Herr
Dr. Studemund läßt über den Antrag
abstimmen: 1
Stimme dafür; 2 Enthaltungen; 8 Stimmen dagegen Herr
Dr. Studemund wird im Auftrag der
Ausschusses die Beschlussempfehlung für die BVV formulieren. Es wird folgender Beschluss gefasst Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen: Der Ausschuss für Umwelt und
Grün empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Stelle in der Senatsver- waltung dafür einzusetzen, dass die Wohngrundstücke, die innerhalb der Schutzzone II des Wasserschutzgebiets des Wasserwerks Altglienicke liegen, aus dieser herausgelöst werden oder das generelle Verbot zur Errichtung, Wiederherstellung und Erweiterung von baulichen Anlagen (§10, Pkt. 8 der Verordnung v. 31.08.99) durch geeignete Auflagen gemindert wird. Begründung: Die Feststellung, dass das Wasserwerk Falkenberg in Altglienicke abgerissen werden soll, ist falsch. Zurzeit ist die Trinkwassergewinnung zwar eingestellt, aber dieses Schutzgebiet dient weiter zur Vorsorge für die Trinkwassergewinnung und kann deshalb ohne ausreichende Gründe nicht verkleinert werden. Im Übrigen sollten zur Bewertung nicht nur der § 10, “Schutz der Zone II”, sondern auch die §§ 13 “Genehmigung” und 14 “Befreiungen” berücksichtigt werden, die durchaus die bauliche Veränderung unter Auflagen zulassen. Entscheidend ist der Schutz des Grundwassers gegen Verunreinigung. Daher sollte der Antrag auf Änderung des Schutzgebietes abgelehnt werden. Abstimmungsergebnis: dafür: 1. dagegen: 8. Enthaltung: 2. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |