Tagesordnung - 16. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 14.06.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0487

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Kaulsdorfer Straße in Richtung Bahnhof Köpenick vor der Einmündung der Alten Kaulsdorfer Straße einzusetzen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.06.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (12:3:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Kaulsdorfer Straße etwa in Höhe der Hausnummer 297 einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Kaulsdorfer Straße etwa in Höhe der Hausnummer 297 einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 9; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und B'90Grüne i. g. F. beschlossen.