Drucksache - VIII/0373  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vermehrt Schwerpunktkontrollen bezüglich des ordnungswidrigen Haltens und Parkens durch Kraftfahrzeuge in der 2. Reihe, auf Radwegen und Radfahrschutzstreifen durchzuführen und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ahnden, um Radfahrenden und auch anderen Verkehrsteilnehmern eine sichere und gefährdungsfreie Nutzung der entsprechenden Fahrbahnbereiche zu ermöglichen. 

Begründung:

Der Straßenverkehr in Deutschland unterliegt festen Regeln. Für manche Kraftfahrzeugführer scheinen diese aber nicht wirklich zu gelten. Gerade in Berlin ist die Straßenverkehrsordnung für einige Kraftfahrzeugführer nur ein lästiges Fremdwort.

Besonders gefährlich wird es, wenn Kraftfahrzeugführer durch ihr ordnungswidriges Halten und Parken rücksichtslos eine Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf nehmen.

Hierdurch entstehen oftmals gefährliche Situationen im Straßenverkehr, da Radfahrer und Kraftfahrzeugführer zu Spurwechseln gezwungen werden und auch die Sichtverhältnisse der Verkehrsteilnehmer untereinander erheblich eingeschränkt werden.