Auszug - Verkehrssicherheit in der Baumschulenstraße erhöhen (Empfehlung)  

• Herr Zellmer begrünndet den Antrag.
• Herr Hölmer und Frau Schmitz sprechen sich für eine allgemeinere Formulierung aus, da die Belange des Lieferverkehrs berücksichtigt werden müssten.
• Herr Wittig und Herr Reimer sprechen sich für einen separaten Fahrradweg und gegen eine Fahrradmarkierung aus.
• Herr Tyx spricht sich für den Antrag aus.
• Herr Ram regt an, das Wort „sollen“ durch „können“ in Satz 2 zu ersetzen.
• Es wird der Antrag auf Vertagung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.
• Herr Hinz begründet den Beitritt seiner Fraktion zu dem Antrag.
• Herr Hinz und Herr Zellmer erklären, sie könnten mit dem Formulierungsvorschlag von Herrn Ram leben.

Beschluss: Der Antrag wird in geänderter Fassung mit 12:3:0 Stimmen befürwortet.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.06.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (12:3:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für geeignete Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und des Verkehrssicherheitsempfindens für zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Baumschulenstraße einzusetzen. Dazu können etwa die Markierung eines Radfahr-Angebotsstreifens auf der ganzen Länge der Baumschulenstraße sowie die Errichtung von Lichtsignalanlagen, Bedarfsampeln und Querungshilfen für Fußgänger /-innen gehören.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 3; Enthaltung: 0.