Drucksache - VIII/0447  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah das "elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland" ("eGeStra") auch in Treptow-Köpenick einzuführen.

Begründung:

Das Projekt "eGeStra" implementiert ein elektronisches Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung von Straßenland in allen Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden. Im Rahmen des berlinweiten E-Government-Prozesses ist die Etablierung weitergehender elektronischer Verfahrensabläufe ein Initial. Die Online-Anbindung stellt einen Mehrwert für die Kunden der Berliner Verwaltung dar. Es umfasst u. a. das zeitweise Aufstellen von Halteverbotsschildern bei Umzügen ebenso wie die Einrichtung komplexer Baustellen. Das Projekt "eGeStra" kann wesentlich zu einer besseren Koordinierung von u. a. Baustellen, Filmarbeiten, Umzügen, Veranstaltungen etc. in Berlin beitragen. Die medienbruchfreie Abwicklung ist insbesondere für Unternehmen eine deutliche Entlastung. Über das Internetportal der Bürgerämter erfolgt auch eine automatisierte Benutzerführung mit Fehler- und Plausibilitätskontrolle. Dies sorgt dafür, dass die Anträge im Regelfall vollständig und korrekt ausgefüllt an die Behörden gehen. Die Bezirke Spandau und Reinickendorf waren die Pilotbezirke der elektronischen Antragsbearbeitung nach § 12 BerlStrG.