Tagesordnung - 10. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 10. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 14.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:55 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MdV VII-09

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Konsensliste  
VII/0222  
Ö 4  
Bürgerfragestunde  
VII/0223  
Ö 5  
Informationen des BzBm      
Ö 6  
Mündliche Anfragen  
VII/0224  
Ö 7  
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-09      
Ö 8     Personelles/Wahlen      
Ö 8.1  
Wahl einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin/eines weiteren stellvertretenden Schriftführers  
VII/0221  
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes  
VII/0165  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Entwurf der geänderten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-29 VE vom Mai 2012 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Altglienicke  
Enthält Anlagen
VII/0228  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Strandbad Müggelsee hier: Übernahme einer Teilfläche des Strandbades Müggelsee in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes mit dem Ziel der Vergabe eines Erbbaurechts mit Bauverpflichtung an einen privaten Investor  
Enthält Anlagen
VII/0109  
Ö 12.2  
Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere für Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen
Enthält Anlagen
VII/0112  
Ö 12.3  
Ausweitung der Tempo-30-Zone in Adlershof
Enthält Anlagen
VII/0136  
Ö 12.4  
Auffahrt Spindlersfelder Brücke  
Enthält Anlagen
VII/0139  
Ö 12.5  
Ampel Köpenicker Landstraße Ecke Straße am Plänterwald  
Enthält Anlagen
VII/0156  
Ö 12.6  
Belag Wuhlewanderweg erneuern
Enthält Anlagen
VII/0159  
Ö 12.7  
Querungshilfe Wendenschloßstraße
Enthält Anlagen
VII/0166  
Ö 12.8  
Verkehrsregelung auf dem Adlergestell/ Godbersenstraße  
Enthält Anlagen
VII/0170  
Ö 12.9  
Höhenbegrenzungsmarkierung an der Bahnbrücke Köpenick
Enthält Anlagen
VII/0199  
Ö 12.10  
Umweltmonitoring JETZT für Trinkwasserschutzgebiete
Enthält Anlagen
VII/0202  
Ö 12.11  
Planungsrechtliche Sicherung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage der Nalepastraße zw. Rummelsburger Landstraße und der Kleingartenanlage Wilhelmstrand im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Oberschöneweide  
Enthält Anlagen
VII/0182  
Ö 12.12  
Bebauungsplan XVI-78b („Am Stichkanal Süd“) hier: Einstellung des Bebauungsplans  
Enthält Anlagen
VII/0183  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Regionales Entwicklungskonzept BER  
Enthält Anlagen
VII/0209  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern – Personalentwicklung ohne massiven Personalabbau  
Enthält Anlagen
VII/0211  
Ö 14.2  
Tempo 30 in der Semmelweisstraße  
Enthält Anlagen
VII/0212  
Ö 14.3  
Weiterführende Beratungen zum Bezirkshaushalt 2012/13  
Enthält Anlagen
VII/0213  
Ö 14.4  
Barrierefreie Haltestellen in der Altstadt  
Enthält Anlagen
VII/0214  
Ö 14.5  
Resolution "Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern: Personalabbau stoppen"  
VII/0215  
Ö 14.6  
Kenntnisnahme der Ziel- und Servicevereinbarungen  
Enthält Anlagen
VII/0207  
Ö 14.7  
Veränderung der Tagesordnung der BVV-Sitzung  
VII/0216  
Ö 14.8  
Gesundheits- und Umweltmonitoring  
VII/0227  
Ö 14.9  
Änderung der Geschäftsordnung "Widerspruch zur Konsensliste"  
VII/0206  
Ö 14.10  
Schienenersatzverkehr in Grünau  
Enthält Anlagen
VII/0218  
Ö 14.11  
Müllkapazitäten im Treptower Park erhöhen  
Enthält Anlagen
VII/0217  
Ö 14.12  
Verfahren für die Kiezkassen  
Enthält Anlagen
VII/0210  
    14.06.2012 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0115/10/12   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Präambel

 

Im Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Jahre 2012/2013 wird erstmals der Betrag von 50.000 EUR für die Einführung von Kiezkassen vorgesehen (Kap. 5950, Titel 97113). Die BVV verspricht sich von der Einrichtung der Kiezkassen insbesondere eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und eine Verbesserung der Identifikation der Bürger mit ihren Ortsteilen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vergabe von Mitteln aus den Kiezkassen nach folgendem Verfahren durchzuführen:

 

  • Über die Mittel aus den Kiezkassen wird in den 20 Bezirksregionen
    Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Johannisthal, Oberschöneweide, Niederschöneweide, Adlershof, Spindlersfeld/Köllnische Vorstadt, Altglienicke, Bohnsdorf, Grünau, Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder, Köpenick-Süd, Allende-Viertel, Altstadt/Kietz, Müggelheim, Friedrichshagen, Rahnsdorf/Hessenwinkel, Dammvorstadt und Köpenick-Nord
    entschieden.
  • Die Mittel werden auf die Bezirksregionen gemäß ihrer Einwohnerzahl bei einem Mindestbetrag von 1.250 EUR verteilt. Das ergibt folgenden Verteilungsschlüssel:


 

 

Bezirksregion

Einwohner 31.12.2011

 

Verteilung gem. Einwohneranzahl; Mindestbetrag pro Bezirksregion 1250 ?

 

 

 

 

Betrag pro Bezirksregion in ?

Betrag pro Einwohner in ?

 

 

 

 

 

 

1

Alt-Treptow

10.859

 

2.200

0,20

2

Plänterwald

10.754

 

2.200

0,20

3

Baumschulenweg

17.186

 

3.500

0,20

4

Johannisthal

18.254

 

3.750

0,21

5

Oberschöneweide

18.919

 

3.850

0,20

6

Niederschöneweide

10.446

 

2.150

0,21

7

Adlershof

15.294

 

3.150

0,21

8

Kölln. Vorst./Spindlersf.

9.762

 

2.000

0,20

9

Altglienicke

25.352

 

5.200

0,21

10

Bohnsdorf

11.879

 

2.450

0,21

11

Grünau

5.408

 

1.250

0,23

12

Schmöckwitz/K-hof/Rfw

4.068

 

1.250

0,31

13

Köpenick-Süd

15.680

 

3.200

0,20

14

Allende

6.139

 

1.250

0,20

15

Altstadt/Kiez

6.858

 

1.400

0,20

16

Müggelheim

6.463

 

1.300

0,20

17

Friedrichshagen

17.529

 

3.600

0,21

18

Rahnsdorf/Hwkl

8.948

 

1.850

0,21

19

Dammvorstadt

9.338

 

1.900

0,20

20

Köpenick-Nord

12.351

 

2.550

0,21

 

Gesamt

241.487

 

50.000

0,21


 

  • Die BVV benennt auf Vorschlag der Fraktionen und berechnet nach d`Hondt aus ihrer Mitte für jede der 20 Regionen einen Paten und einen Stellvertreter.
  • Die Sozialräumliche Planungskoordination (SPK) des Bezirksamtes steht allen im Verfahren Beteiligten unterstützend zur Seite.
  • Die Verfahren zur Verwendung von Mitteln aus den Kiezkassen werden in jeder Region mit je einer Bürgerversammlung begonnen, zu denen BVV und BA gemeinsam einladen. In diesen Versammlungen informieren die Paten und die Mitarbeiter der SPK die Bürger über die Kiezkassen im Bezirkshaushalt und über das Verfahren, mit dem in den Regionen über die Verwendung dieser Mittel entschieden werden kann. In den ersten Bürgerversammlungen fällen die anwesenden Bürger Entscheidungen über ihr weiteres Vorgehen. Anwesenheitslisten mit Adressen werden geführt.
  • Jede Bürgerversammlung ist frei in ihrer Entscheidung, wie sie die Beteiligung der Bürger organisiert.
  • Ist in einer Bezirksregion kein Beschluss darüber möglich, wie weiter vorgegangen werden soll, kann dem Paten von der Bürgerversammlung die Aufgabe übertragen werden, Vorschläge entgegenzunehmen und zu einer weiteren Bürgerversammlung einzuladen.
  • Die Beschlüsse über die Verwendung der Mittel aus den Kiezkassen können nur auf Bürgerversammlungen getroffen werden. Die Umsetzung der Beschlüsse (Mittelbewirtschaftung) übernimmt das Bezirksamt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig. dagegen: 0. Enthaltung: 2.

Ö 14.13  
Verbot von Alkohol- und Tabakwarenkonsum auf Spielplätzen  
Enthält Anlagen
VII/0219  
Ö 14.14  
Verkehrsentlastung Goldmannpark  
VII/0225  
Ö 14.15  
Abgeordnete Schilder entfernen  
Enthält Anlagen
VII/0229  
Ö 14.16  
Ideen für Freie Förderung  
Enthält Anlagen
VII/0230  
Ö 14.17  
Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!  
Enthält Anlagen
VII/0231  
Ö 14.18  
Umsetzung einer Gedenkstele in Adlershof  
Enthält Anlagen
VII/0232  
Ö 15     Große Anfragen      
Ö 15.1  
WBS-Wohnungen in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VII/0220  
                 
 
 

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