Auszug - Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!  

Der gemeinsame dringliche Antrag (SPD, DIE LINKE, CDU, B'90Grüne) wird unter Beitritt der Fraktion der PIRATEN über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt.

Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit zu beauftragen, ist abzusehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            einstimmig

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

21.06.12 ZB VII-10 lfd. Nr. 416

30.07.12 SB VII-11 lfd. Nr. 509