Drucksache - VII/0220  

1.        Wie viele Wohnungen im Bezirk Treptow-Köpenick fallen unter das Belegungsbindungsgesetz?

2.        In welchen Ortsteilen bzw. Bezirksregionen befinden sich jeweils wie viele Belegungsbindungswohnungen?

3.        Welche Wohnungsunternehmen bieten jeweils wie viele Belegungsbindungswohnungen an?

4.        Wie viele Wohnungen im Bezirk sind darüber hinaus durch weitere Bindungen (z. B. öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau) mit a) dem normalen Wohnberechtigungsschein (WBS) und b) dem dringlichen WBS nur an Wohnungssuchende mit WBS vermietbar?

5.        Befinden sich im Bezirk Sozialwohnungen mit freigestellter Belegungsbindung und wenn ja, wie viele Wohnungen befinden sich in welchen Großsiedlungen?

6.        Wie hoch ist im Durchschnitt die Fehlbelegung der WBS-Wohnungen und ist diese in einigen Ortsteilen/Regionen signifikant und wenn ja in welchen?

7.        Wie viele Haushalte bzw. Einwohnerinnen und Einwohner haben Anspruch auf einen normalen WBS in Treptow-Köpenick?

8.        Wie viele WBS-Anträge wurden seit der Wiedereinführung der Belegungsbindung zum 1.5.2012 im Bezirk gestellt und wie viele wurden davon positiv beschieden?

9.        Gab es Anfang Mai eine Antragsflut diesbezüglich bei den Bürgerämtern?

10.    Ist ein Zuzug von Wohnungssuchenden mit WBS aus anderen Bezirken zu verzeichnen oder zu erwarten und wenn ja, aus welchen Bezirken?

11.    Wie lange dauert die WBS-Bearbeitung bzw. wie lang ist die Wartezeit der Betroffenen auf einen WBS?

12.    Wurden beim Bezirksamt durch Vermieter Freistellungen für Wohnungen von der Belegungsbindung beantragt bzw. werden Anträge vom Bezirksamt erwartet? Wenn ja, wie wurden diese Anträge beschieden, welche Gründe sprachen für eine Freistellung und wie viele Wohnungen betrifft dies in jeweils welchen Ortsteilen bzw. Bezirksregionen?

13.    Stehen dem Bezirksamt ausreichend qualifiziertes Personal und Mittel für die WBS-Bearbeitung zur Verfügung?