Auszug - Informationen des BzBm  

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

Treptow-Köpenick hat ein starkes Zeichen gegen Neonazis gesetzt. Über 50 Menschen folgten dem kurzfristigen Aufruf vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und des Bezirksamtes. Außerdem waren das Zentrum für Demokratie und das Jugendbündnis Uffmucken beteiligt. Sie zogen am 08. Juni 2012 durch Johannisthal, genauer durch das Wohngebiet zwischen Lindhorstweg, Springbornstraße und Sterndamm und dabei wiederholte sich der Angriff, der Ausgangspunkt für diesen gemeinsamen Kiezspaziergang war. Am 29. Mai 2012 wurden zwei Jugendliche angegriffen, als sie Nazi-Sticker entfernten. Und auch am 08. Juni näherten sich wieder drei junge Männer einer Gruppe von vier Engagierten hinterrücks, die gerade große Plakate von Stromkästen entfernten. Sie wurden geschubst und als "Scheiß Kommunisten" beschimpft. Später näherten sie sich weiteren Menschen an und bewaffneten sich mit Steinen. Bevor sie in Aktion treten konnten, schritt die Polizei ein und nahm die Personalien auf. Ganz deutlich wurde aber, dass Johannisthal für Antifaschistinnen und Antifaschisten ein unsicheres Gebiet ist und viele gewaltbereite Nazis hier ihren Aktionsschwerpunkt sehen, neben Schöneweide. Schon am Beginn des Spaziergangs, der von mir, dem Integrationsbeauftragten Sven Schmohl, anderen Politikerinnen und Politikern aus Land und Bezirk sowie dem Pfarrer Pritzkau vom Gemeindezentrum Johannisthal eröffnet wurde, gab es erste Provokationen. Zwei Nazis vor dem Sturm-Eck riefen "Hier regiert der Nationale Widerstand!", homophobe Beleidigungen und andere Parolen. Auch von ihnen wurden nach einer Anzeige die Personalien aufgenommen. Trotz dieser Einschüchterungen und der Angriffsversuche haben sich die 50 Aufkleberentferner nicht einschüchtern lassen. Johannisthal sieht nun wieder ein ganzes Stück schöner aus und wurde von einer Unmenge an Nazi-Propaganda befreit. Mit dieser Menge an Menschen läuft jede Einschüchterung ins Leere. Johannisthal wehrt sich, der Kiezspaziergang wird nicht die letzte Aktion gewesen sein. Viele Kontakte wurden geknüpft und bereits erste Veranstaltungsideen entwickelt. In Johannisthal, meine Damen und Herren, entwickelt sich etwas, Nazis haben hier keinen Platz!

Das Fest für Demokratie am Folgetag setzte dort ebenfalls ein wichtiges Zeichen. Wir können durchaus sagen, dass das Fest erfolgreich war. Es wurde von einer kleinen Gruppe von Akteuren gestemmt, denen gilt auch mein großes Dankeschön dafür.

Im Zentrum für Demokratie fand eine Ausstellungseröffnung statt. Die Eröffnung selbst war prominent besucht. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, war zu Besuch, ebenso Bezirksstadtrat Gernot Klemm. Später kam noch der Bundestagsabgeordnete Herr Gregor Gysi. Auch das Gespräch mit Frau Moukoury war sehr gut. Es gab darüber hinaus ein vielseitiges Programm und vielen Stände. Auch das kann als gelungen gelten.

Es gab durchaus Störversuche von Nazis, es gab Pöbeleien und natürlich auch diese große Provokation mit einer Gegenkundgebung der NPD. Sie lief dank einer Wegverlegung in die Fennstraße letztlich ins Leere.

Das große Aber bei diesem Fest liegt durchaus in einer eher geringeren Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern. Es gab zwar eine bestimmte Vorberichterstattung in einigen Medien, bis heute aber bedauerlicherweise kaum eine Nachberichterstattung, d. h. es hat leider Gottes nicht allzu viele Medien interessiert und zog dann auch weniger Besucher an. Auch das müssen wir für die Folgejahre klären.

Erfolgreich war, und inzwischen auch zur Tradition geworden, die Lange Nacht der Wissenschaften auch bei uns im Bezirk. Die Lange Nacht der Wissenschaften hatte in den vergangenen Jahren mit einem Besucherrückgang zu kämpfen. Jetzt gibt es wieder einen leichten Aufwärtstrend. Man kann sagen, dass die Lange Nacht der Wissenschaften wieder zu einem Publikumsmagneten wird und Adlershof, als unseren Standort, auch ein wichtiges Zentrum darstellt. Adlershof belegt in Berlin den 2. Platz bei der Teilnahme an der Langen Nacht der Wissenschaften. Es ist weiterer Zuwachs möglich. Diejenigen, die die Lange Nacht besucht haben, zeigten sich sehr beeindruckt von den Instituten und den vielen interessanten Orten auf dem Gelände der HU.

Das Bezirksamt hat in dieser Woche beschlossen, Bezirksamtsbeschlüsse im Internet zu veröffentlichen. Dazu wurde die Geschäftsordnung des Bezirksamtes durch einen eigenen Absatz 1a, den Sie auch im Internet finden können, geändert. Demnach werden die Beschlusstenorierungen künftig im Internet veröffentlicht sofern der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Belange Dritter, beispielsweise der Datenschutz bei Einzelpersonalangelegenheiten entgegen stehen. Auch wenn es andere öffentliche Interessen gibt, dann kann von einer Veröffentlichung abgesehen werden. Allerdings wird dies dann vom Bezirksamt entsprechend beschlossen. Der Beginn der praktischen Umsetzung dieses Beschlusses wird noch in den nächsten Tagen erfolgen.

Ich möchte Sie gerne auf Veranstaltungen in den nächsten Tagen hinweisen und Sie herzlich einladen. Morgen wird um 17:00 Uhr vor dem Rathaus Köpenick die Regenbogenfahne gehisst. Im Rahmen der Berliner CSD-Wochen setzt der Bezirk ein Zeichen für Toleranz, gegen Fremdenhass und Homophobie und beflaggt das Rathaus Treptow und das Rathaus Köpenick mit der Regenbogenfahne. Im feierlichen Rahmen wird die AG Queer Treptow-Köpenick gemeinsam mit Bürgergesellschaft, Politik und Verwaltung vor dem Rathaus Köpenick die Regenbogenfahne als Start der PrideWeeks zur Eröffnung der Installation "Es gibt Liebe, warum hasst du?" vor dem Rathaus Köpenick hissen. Sie sind Morgen dazu ganz herzlich eingeladen.

In der Gedenkstätte "Köpenicker Blutwoche" in der Puchanstraße wird am nächsten Donnerstag, um 16:00 Uhr, die diesjährige Veranstaltung zum Gedenken an die Ereignisse im Juni 1933 stattfinden. Anlässlich dieser Veranstaltung stellen Studierende der Hochschule für Technik und Wirtschaft Gestaltungskonzepte für das Gedenken an die Opfer der Köpenicker Blutwoche vor. Im Rahmen eines in Kooperation mit dem Fachbereich Museum durchgeführten Kurzzeitprojektes beschäftigten sie sich mit der Fragestellung, wie sich experimentelle Gestaltungsformen im öffentlichen Raum mit einem würdigen Umgang mit Opfern und Nachfahren verbinden lassen. Entstanden sind ganz unterschiedliche Gestaltungskonzepte für den "Betsaal", die von den Studierenden vorgestellt werden.

Dann möchte ich noch aus weiteren Bereichen kurz berichten.

Herr Bezirksstadtrat Klemm hat Ihnen schon im Rahmen der Bürgerfragen über den Maßnahmeplan zur finanziellen Konsolidierung und Neustrukturierung der Projekte von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, der Ihnen bereits übergeben wurde, berichtet. Das Leitziel bei der Erarbeitung des Maßnahmenplanes ist die Senkung der im Bezirksvergleich über Jahre entstandenen hohen Budgetverluste für Kinder- und Jugendarbeit. Im Vordergrund der dem Maßnahmeplan zugrunde liegenden analytischen Betrachtungen stand der flächendeckende Erhalt von Kinder- und Jugendarbeit als eigenständige Leistung. Ebenso stand der jugendpolitische Grundsatz "Jugendarbeit ist für alle Kinder und Jugendlichen des Bezirkes da und nicht nur für sozial Benachteiligte" im Mittelpunkt der Betrachtungen. Durch die Bündelung und Optimierung von Ressourcen des öffentlichen und freien Trägers soll mit dem Plan die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit im flächengrößten Berliner Stadtbezirk weitgehend erhalten und zukunftsfest gemacht werden.

Der Jugendhilfeausschuss berät den Plan erstmals auf seiner öffentlichen Sitzung am 20. Juni. Der Plan ist u. a., wie Sie auch schon von Herrn Klemm vorhin gehört haben, im Internet abrufbar. Die BVV bzw. der Ausschuss werden nach der Sommerpause darüber dann entscheiden.

Die Volkshochschule hat eine gute Nachricht zu vermelden: Mehr Teilnehmer an Alphabetisierungskursen! Auf dem Gebiet der Elementarbildung werden regelmäßig Kurse für funktionelle Analphabeten, die auf Grund ihrer persönlichen und sozialen Lebenssituation verhindert waren, das Lesen und Schreiben sicher zu erlernen, angeboten. Die seit Jahren bestehende enge Zusammenarbeit mit den Stephanus-Werkstätten für Behinderte konnte, so kann man jetzt am Ende des Schuljahres feststellen, stark erweitert werden. Kurse an den Standorten Wilhelminenhofstraße und Grenzbergeallee sind nachgefragter denn je. So konnte in diesem Semester die Anzahl der Teilnehmer kontinuierlich erhöht werden und auch im kommenden Schuljahr 2012/2013 wird die VHS als verlässlicher Partner vor Ort , nämlich direkt an den Arbeitsorten, mit qualifizierten Dozentinnen tätig sein, um Menschen mit Handicaps weiterhin vertrauensvoll und in hoher Unterrichtsqualität im Lernprozess zu begleiten.

Das mittlerweile 13. Poesiefestival Berlin gilt mit seinen pro Jahr über 10.000 Besuchern als das größte Europas und genießt weltweit Renommee. Vom 01. bis 09.06.2012 liefen Veranstaltungen in Berlin. Es waren dazu auch eine ganze Reihe von Dichtern auch in unserem Bezirk zu erleben, im Wagendorf Lohmühle haben sie sich z. B. vorgestellt. Auch das war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung.

Abschließend möchte ich Ihnen noch einige Informationen aus dem Schulamt geben.

Das Aufnahmeverfahren für unsere Treptow-Köpenicker Oberschulen ist abgeschlossen. Es werden 1681 Schüler aufgenommen.

Am Mittwoch, gestern, wurden 80 Grundschüler für ihr Engagement als Schülerlotsen im Bezirk auf einer Dankeschönveranstaltung geehrt und Ihnen der Dank für die geleistete Arbeit auch ausgesprochen.

An den Schulen ist derzeit viel los. Noch vor Beginn der großen Sommerferien finden bzw. fanden eine ganze Reihe von Sommerfesten oder Kinderfesten statt. Da wären z. B. das Kinderfest Altglienicke, die Schulfeste in der Müggelschlößchen-Schule oder der Bouché-Schule beispielsweise zu nennen.

Ein Musical besonderer Art findet Morgen in der Sophie-Brahe-Schule Am Plänterwald statt. Titel: "Sophie B. und ihre Sterne". Hier zeigen 114 Ensemblemitglieder (31 Musiker und Sänger, 28 Tänzer und Rapper, 19 Schauspieler, 13 Bühnenbildner, 13 Maskenbildner und ein Filmteam von 10 Leuten ihre Talente. Das ist ein Ergebnis einzelner Arbeitsgemeinschaften, die in der Schule im Ganztag der Mittelstufe angeboten werden. Ich denke, dies ist ein guter Start in die Sommerpause. Ich wünsche Ihnen über den Sommer gute Beratungen der bezirklichen Themen, aber auch ein wenig Erholung.

Vielen Dank.

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