Tagesordnung - 45. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in die A. f. StaV (ff) und UmGrIm.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im laufenden Bebauungsplanverfahren 11-47 im Bezirk Lichtenberg sowie im nunmehr neu eingeleiteten Bebauungsverfahren, welches sich auf den Alt-Standort des Kraftwerks Klingenberg bezieht, die Interessen des Bezirks Treptow-Köpenick in den folgenden Punkten einzubringen:

1.      Der beabsichtigte Verbrennungsstoff Biomasse ist über den Wasserweg und auf der Schiene zu transportieren.

2.      Die von den in Planung befindlichen Kraftwerken ausgehenden Belastungen für

a) die Luftqualität,
b) die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers, insbesondere in den Wasserschutzgebieten,
c) Fauna und Flora der Spree,
d) das angrenzende Landschaftsschutzgebiet Wuhlheide in seiner Bedeutung für Naherholung und Naturschutz,
e) die Kaltluftschneise entlang der Spree

sind gutachterlich zu ermitteln und durch die Wahl entsprechender Verfahren so gering wie möglich zu halten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.03.2011 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:11:3) Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:              11              Enthaltung:              3

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, im laufenden Bebauungsplanverfahren im Bezirk Lichtenberg 11-47 sowie im nunmehr neu eingeleiteten Bebauungsverfahren, welches sich auf den Alt-Standort des Kraftwerks Klingenberg bezieht, auf die Einhaltung folgender Interessen des Bezirks Treptow-Köpenick zu drängen:

1. Der beabsichtigte Verbrennungsstoff Biomasse darf nicht über die Straßen transportiert werden.
2. Es muss sicher gestellt werden, dass durch die in Planung befindlichen Kraftwerke die Auswirkungen hinsichtlich von Luftschadstoffen die technisch geringstmögliche Belastung aufweisen. Entsprechende Filtertechnik ist zu fordern und per Gutachten nachzuweisen.
3. Es darf keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers, insbesondere in den Wasserschutzgebieten, geben. Entsprechende Gutachten sind zu fordern.
4. Es darf durch Anlieferung und Betrieb der Kraftwerke die Fauna und Flora der Spree nicht beeinträchtigt werden.
5. Das angrenzende Landschaftsschutzgebiet Wuhlheide darf in seiner Funktion für die Erholung und den Naturschutz nicht beeinträchtigt werden. Das ist durch entsprechende Gutachten zu belegen.
6. Durch den Betrieb der neuen Kraftwerke darf die für Berlin und unseren Bezirk wichtige Kaltluftschneise – die Spree – keine weitere Beeinträchtigung erfahren.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              mehrheitlich              dagegen:              5.              Enthaltung:              7.