Drucksache - VI/1651  

1.        Wie viele und welche Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften fanden mit den einzelnen Partnerkommunen in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) statt?

2.        Wie viele Bürger des Bezirks Treptow-Köpenick besuchten in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) offiziell und mit welchem Ziel die Partnerkommunen?

3.        Wurden zur Finanzierung der in Frage 2. genannten offiziellen Besuche Haushaltsmittel des Bezirks eingesetzt, wenn ja, welchem Kapitel und welchem Titel wurden sie entnommen?

4.        Wie viele Mitglieder des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick besuchten in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) offiziell und mit welchem Ziel die Partnerkommunen?

5.        Wurden zur Finanzierung der in Frage 4. genannten offiziellen Besuche Haushaltsmittel des Bezirks eingesetzt, wenn ja, welchem Kapitel und welchem Titel wurden sie entnommen?

6.        Wie viele offizielle Besucher der Treptow-Köpenicker Partnerstädte oder von Interessenten an einer Partnerschaft mit Treptow-Köpenick in Angelegenheiten von Städtepartnerschaften wurden vom Bezirksamt offiziell und wie viele inoffiziell empfangen?

7.        Welche Kosten in welcher Höhe für die unter Frage 6. genannten Personen wurden aus welchem Kapiteln und welchem Titeln beglichen?

8.        Welche sonstigen Kosten entstanden dem Bezirk im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften oder der Vorbereitung von Städtepartnerschaften in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010)?

9.        Beabsichtigt das Bezirksamt die bestehenden Städtepartnerschaften zu vertiefen und wenn ja, wie?

10.    Haben die existierenden Städtepartnerschaften einen wirtschaftlichen Nutzen für den Bezirk und wenn ja, welchen?

11.    Halten sich Einwohner aus Cajamarca und East-Norriton-Tonwship als Asylbewerber im Bezirk auf?

12.    Bereitet das Bezirksamt eine weitere Städtepartnerschaft vor, wenn ja, mit welcher Kommune aus welchem Staat und warum mit dieser?

13.    Wie ist der Stand bei der Umsetzung des Beschlusses 063//05/07?

14.    Hält das Bezirksamt Aktivitäten im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften angesichts der prekären Haushaltslage für verantwortbar die mit Kosten verbunden sind, oder unterliegen solche Aktivitäten einer Haushaltssperre?

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.    Wie viele und welche Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften fanden mit den einzelnen Partnerkommunen in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) statt?

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist stolz auf seine Städtepartnerschaften, die sehr aktiv und vielgestaltig sind und das bezirkliche Leben seit vielen Jahren bereichern. Gerade weil die Städtepartnerschaften so lebendig sind, würde die vollständige Aufzählung aller Städtepartnerschaftsaktivitäten in den vergangenen fünf Jahren den Rahmen der Beantwortung dieser Großen Anfrage sprengen. Umfassende Informationen zu den Aktivitäten sind im Internet unter www.treptow-koepenick.de zu finden.

Beispielhaft seien folgende Aktivitäten genannt:

Ø   Schüleraustausche bzw. Schülerfahrten

Ø   internationales Jugendpartizipationsprojekt United Games of Nations

Ø   Humanitäre Hilfsprojekte

Ø   Woche der Partnerstädte anlässlich des Jubiläums 800 Jahre Köpenick

Ø   Besuche anlässlich von Gedenkveranstaltungen oder Städtepartnerschaftsjubiläen

Ø   Austausche auf dem Gebiet von Sport, Kunst & Kultur

2.    Wie viele Bürger des Bezirks Treptow-Köpenick besuchten in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) offiziell und mit welchem Ziel die Partnerkommunen?

Städtepartnerschaften sind ein gut bewährtes Mittel, um - nach den Erfahrungen von Nationalismus und Krieg in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts - zur Verständigung der Völker beizutragen. Der direkte Kontakt zwischen Bürger/innen auf lokaler Ebene und der Austausch auf sportlichem, kulturellem und schulischem Gebiet wirken Nationalismus und staatlicher Machtpolitik, als Ursache für die Verfeindungen zwischen den Völkern, entgegen. Der Bezirk Treptow-Köpenick sieht sich in dieser Tradition und zielt mit seinen Städtepartnerschaften darauf ab, das Demokratieverständnis zu erhöhen, für die sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Welt zu sensibilisieren, Werte wie Toleranz und Verständnis zu fördern und damit letztlich einen Beitrag zum Zusammenwachsen in Europa und zu einer zukunftsfähigen Entwicklung im Rahmen des Globalisierungsprozesses zu leisten.

Darüber hinaus engagiert sich der Bezirk für die Städtepartnerschaften, weil er gemeinsam mit anderen Städten und Kommunen einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch anstrebt, um gemeinsame Lösungsansätze für gemeinsame Probleme zu finden.

Alle Besuche von Bürger/innen in den Partnerkommunen dienen der Umsetzung dieser genannten Ziele. Pauschal gesagt, bestehen die Delegationsgrößen bei Fahrten von Schüler/innen und Sportler/innen aus Kursgröße bzw. Mannschaftsstärke. Eine rückblickende zahlgenaue Quantifizierung übersteigt den vertretbaren Aufwand für die Beantwortung einer Großen Anfrage.

3.    Wurden zur Finanzierung der in Frage 2. genannten offiziellen Besuche Haushaltsmittel des Bezirks eingesetzt, wenn ja, welchem Kapitel und welchem Titel wurden sie entnommen?

Ja.

Kapitel 3300, Titel 68406, Titel 52906, 54105

Außerdem wurden Drittmittel (Landesprogramme, Bundesprogramme, EU-Programme, Sponsoringleistungen, Eigenmittel von Vereinen und Teilnehmerbeiträge) zur Finanzierung der Besuche eingesetzt.

4.    Wie viele Mitglieder des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick besuchten in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) offiziell und mit welchem Ziel die Partnerkommunen?

Die Ziele der Besuche von Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV sind analog zu den unter 2 genannten Zielen.

Im Sinne einer transparenten und demokratischen Verfahrensweise (§§ 16, 17 GO BVV) werden umfassende Informationen zu den Besuchen jeweils in den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung bzw. der entsprechenden Gremien (z.B. Ältestenrat, KuWiT-Ausschuss und andere) gegeben.

Eine rückblickende zahlgenaue Quantifizierung übersteigt den vertretbaren Aufwand für die Beantwortung einer Großen Anfrage.

5.    Wurden zur Finanzierung der in Frage 4. genannten offiziellen Besuche Haushaltsmittel des Bezirks eingesetzt, wenn ja, welchem Kapitel und welchem Titel wurden sie entnommen?

Ja.

Kapitel 3300, Titel 52703

Kapitel 3100, Titel 52703

Außerdem wurden Drittmittel (Bundesprogramme und Eigenbeiträge) zur Finanzierung der Besuche eingesetzt.

6.    Wie viele offizielle Besucher der Treptow-Köpenicker Partnerstädte oder von Interessenten an einer Partnerschaft mit Treptow-Köpenick in Angelegenheiten von Städtepartnerschaften wurden vom Bezirksamt offiziell und wie viele inoffizielI empfangen?

Siehe Antwort zu Frage 1. Informationen zu den offiziell empfangenen Besucher/innen finden sich auf der Homepage, in weiteren bezirklichen Veröffentlichungen wie Broschüren, Newslettern und der Presse.

Eine Auflistung der Anzahl von Besucher/innen der Treptow-Köpenicker Partnerstädte wäre aufgrund der Beschaffenheit der Projekte und der Vielzahl der beteiligten Akteur/innen mit einem nicht zu vertretenden personellen Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb ich von diesen Detailinformationen absehen muss.

„Inoffiziell“ werden keine Gäste aus den Partnerstädten empfangen.

7.    Welche Kosten in welcher Höhe für die unter Frage 6 genannten Personen wurden aus welchen Kapiteln und welchen Titeln beglichen?

8.    Welche sonstigen Kosten entstanden dem Bezirk im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften oder der Vorbereitung von Städtepartnerschaften in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010)?

Zu 7. und 8.

Es sind Kosten für die Unterbringung und das Besuchsprogramm für die Gäste aus den Partnerstädten entstanden. Die Reisekosten tragen die Besucher/innen selbst. Die Kosten wurden gebucht bei:

Kapitel 3300, Titel 52906

Kapitel 3100, Titel 52906

Zusätzlich wurden Drittmittel (Bundesprogramme, EU-Programme, und Sponsoringleistungen) zur Finanzierung der Besuche akquiriert. Ein Großteil der im Zusammenhang mit Besuchen aus den Partnerstädten entstehenden Kosten wird durch ehrenamtliches Engagement von Treptow-Köpenicker Bürger/innen erbracht, die sich seit vielen Jahren für die Städtepartnerschaften - als Ausdruck gelebter Toleranz und Demokratie - einsetzen.

Die Höhe der Kosten variiert von Projekt zu Projekt und ist u. a. abhängig von der Dauer des Aufenthaltes, der Personenanzahl und der inhaltlichen Ausgestaltung des Besuchsprogramms. Die detaillierte Aufstellung der Kosten übersteigt aufgrund der Vielzahl der Aktivitäten und Projekte, die in den vergangenen fünf Jahren mit den Partnerstädten stattfanden, den vertretbaren Aufwand für die Beantwortung einer Großen Anfrage.

9. Beabsichtigt das Bezirksamt die bestehenden Städtepartnerschaften zu vertiefen und wenn ja, wie?

Ja. Das Bezirksamt beabsichtigt die Fortführung der Umsetzung der in den einzelnen Partnerschaftsvereinbarungen genannten Maßnahmen.

10. Haben die existierenden Städtepartnerschaften einen wirtschaftlichen Nutzen für den Bezirk und wenn ja, welchen?

Obwohl Städtepartnerschaften kein klassisches Instrument der Wirtschaftsförderung sind, haben sie einen wirtschaftlichen Nutzen für den Bezirk. Dieser besteht zum einen darin, dass Unternehmen aus Treptow-Köpenick (z.B. Hotels, Gastronomiebetriebe, Transportunternehmen, Druckereien, Einzelhändler, Kunstschaffende etc.) ganz unmittelbare wirtschaftliche Effekte durch den Besuch von Gästen aus den Partnerstädten erzielen. Zum anderen bilden die Kontakte zwischen Unternehmen, Bürger/innen und freien Trägern, die im Rahmen von Städtepartnerschaftsprojekten entstehen, den Auftakt für eigenständige Aktivitäten der beteiligten Akteur/innen. Daraus ergeben sich mittelbar weitere positive wirtschaftliche Effekte für den Bezirk. Mittel- und langfristig entstehen durch den Imagegewinn (Treptow-Köpenick als weltoffener, toleranter und bunter Bezirk) Effekte, die sich ebenfalls positiv auf die bezirkliche Tourismusbranche auswirken. Der Gewinn an interkultureller und an Fremdsprachenkompetenz, der mit den städtepartnerschaftlichen Aktivitäten einhergeht, ist ein wichtiger weicher Standortfaktor, der Treptow-Köpenick einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

11.              Halten sich Einwohner aus Cajamarca und East Norriton Township als Asylbewerber im Bezirk auf?

Dazu liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.

12.               Bereitet das Bezirksamt eine weitere Städtepartnerschaft vor, wenn ja, mit welcher Kommune aus welchem Staat und warum mit dieser?

Nein.

13.               Wie ist der Stand bei der Umsetzung des Beschlusses 06/05/077 ?

Es gibt seit dem 1. Zwischenbericht und der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 681 keinen neuen Sachstand.

14.               Hält das Bezirksamt Aktivitäten im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften angesichts der prekären Haushaltslage für verantwortbar die mit Kosten verbunden sind, oder unterliegen solche Aktivitäten einer Haushaltssperre?

Ja.

Aktuell gilt für das Bezirksamt eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß Art. 89 Verfassung von Berlin. Näheres regeln § 41 der LHO und die entsprechenden Ausführungsvorschriften zu § 41 LHO.