Drucksache - VI/1606  

Ist die nur zwei Tage währende Ausstellungsdauer der Werke von Wolfgang Hiob in der Ausstellungsetage des Rathauses Köpenick (12.10. – 14.10.2010), die weder mit dem Künstler abgesprochen noch inhaltlich begründet war, eine Folge der Haushaltssperre, etwa um Strom auf der Etage zu sparen, oder was steckt sonst hinter der für den Künstler wortwörtlichen Hiobsbotschaft?

Warum dauerten die Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe auf dem Müggelheimer Damm zwischen Nachtheide und Müggelheim, die mit bis zu drei Ampelunterbrechungen verbunden waren, bis in den November hinein an, obwohl doch im Sommer schon optimistisch eine zügige Fertigstellung bis Ende September 2010 versprochen wurde?

Wie ist die Position des Bezirksamtes zu den neu geplanten Flugrouten des BBI, die unseren Bezirk tangieren, also mit Schwerpunkt der östlichen An- und Abflüge?

Warum sind die Kosten für die Pflege eines Straßenbaums im Bezirk im Vorjahr gegenüber dem Vorvorjahr signifikant um 17 Euro je Baum und Jahr gestiegen?

Aus welchem Grund oder auf wessen Initiative hat das Bezirksamt per Pressemitteilung vom 28.07.2010 zu Spenden zur Sanierung der Innenräume der Friedhofskapelle Rahnsdorf aufgerufen und in welcher Höhe sind bisher Spenden mit dieser Zweckbestimmung eingegangen?

Mit welcher Begründung wurde an der Kreuzung Oberspreestraße / Friedlander Straße für die Radfahrer auf der Oberspreestraße in Fahrtrichtung Altstadt Köpenick ein Halteschild für Radfahrer von der Verkehrslenkung Berlin angeordnet?

Auf welche Höhe belaufen sich die Mietrückstände der Freien Montessorischule beim Bezirksamt und in welchem Zeitraum sollen diese beglichen werden?

Was ist an dem Artikel „Exemplarischer Fall - Berlin: Entwürdigende Arbeitsbedingungen für Ein-Euro-Jobber bei Naturschutzprojekt des Bezirksamtes Treptow-Köpenick“ aus der Zeitung „Junge Welt“ alles falsch?

Warum ist der Zugang zum Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park vom Karpfenteich aus versperrt?

Werden die Phasen der neuen Ampelanlage am S-Bahnhof Grünau nochmals überprüft, um den morgendlichen Rückstau in der Wassersportallee zu verkürzen?

Wurde im Vergleich zu den Erfahrungen des vergangenen Winters für den Winterdienst im Bezirk die Bevorratung von Streugut den mutmaßlichen Erfordernissen angepasst?

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt um zu verhindern, dass durch das Bau-vorhaben an der Kirche in der Bölschestraße in Friedrichshagen, das vom preußischen Barock geprägte Ortsbild der Friedrichshagener Bölschestraße beeinträchtigt wird?

Ist durch die verschobene Sanierung der Straßenbahnstrecke der Linie 68 zwischen Grünau und Schmöckwitz auch die Betriebsgenehmigung über 2011 hinaus für diesen Streckenbereich gefährdet?

Warum ist es dem Bezirksamt auch zweieinhalb Jahre nach der Beschlussfassung der BVV nicht möglich, die für die öffentliche Präsentation des Bezirks wichtigen Schaukästen mit witterungsbeständigen und hinsichtlich der enthaltenen Informationen aktualisierten Plakaten zu versehen?

Wohin wurde das Relief von Frau Ingeborg Hunzinger aus dem Eingangsbereich der DRK-Klinik Köpenick verbracht und welche Möglichkeiten zur öffentlichen Wiederanbringung der Relief-Plastik bestehen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Umzäunung des Barackengrundstück Eichbuschallee Zaunfelder fehlen und somit von jedermann begehbar und sieht sich das Bezirksamt in der Lage, diesen Umstand kurzfristig abzustellen?

Aus welchen Gründen wurde die Plastik (Läufer) in der Straße Neue Krugallee (vor der Schwimmhalle) in Baumschulenweg entfernt?

Hat sich das Bezirksamt bei den letzten Beratungen in der Fluglärmkommission für die Einbindung von CDA-Anflugverfahren (siehe Drs. VI/1427) eingesetzt bzw. dies in die eigenen Vorschläge eingearbeitet und konnte man sich damit durchsetzen?

Kann das Bezirksamt Fortschritte vermelden, sodass Fluglärmmessstellen schon vor der Schließung des Flughafens Tegel in Treptow-Köpenick errichtet werden und was hat das Bezirksamt weiter vor, um dies zu erreichen?

Sind dem Schlussbericht des Bezirksamtes zur Drucksache VI/0402 (Spendenboxen auf dem Gelände des ehemaligen Strandbades Rahnsdorf) folgend Hinweistafeln mit Spendenaufruf und Spendenzweck angebracht worden und wenn ja, in welcher Höhe sind bisher Spenden mit dieser Zweckbestimmung eingegangen und wenn nein, wann wird dies erfolgen oder ist dafür ein neuer Antrag nötig?

Wer ist konkret für die zeitnahe Beseitigung von Graffitischmierereien an bezirklichen Schulgebäuden zuständig, wie sie in letzter Zeit immer häufiger an immer mehr Schulstandorten anzutreffen sind und warum wird diese Form von Vandalismus mittlerweile selbst bei öffentlichen Einrichtungen offenbar als gegeben hingenommen, anstatt dem entschlossen entgegen zu treten?

Hält es das Bezirksamt für sinnvoll, den Zuschnitt der Sozialräume im Bezirk perspektivisch den Ortsteilgrenzen anzupassen, da die Sozialräume nicht mit dem Lebensgefühl der Menschen identische, statistisch bedingte Grenzen haben, während die Ortsteile gewachsene und von den Bürgern akzeptierte Strukturen darstellen?

Warum werden seit neustem Bitten um Zuarbeiten der Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit an Bezirksamtskollegen in Zwischenberichten veröffentlicht (Drs. VI/1488 in MdV VI-45, Nr. 3335 und Drs. VI/1417 in MdV VI-46, Nr. 4002) und warum werden die Antworten nicht ebenso als Zwischenberichte nachgereicht (Drs. VI/1488) bzw. wann wird dies geschehen (zu Drs. VI/1417)?