Drucksache - VI/1650  

In der Sitzung der BVV am 25.11.2010 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft (mitberatend) überwiesen:

              Drs. VI/1650

Das Bezirksamt wird ersucht, im laufenden Bebauungsplanverfahren im Bezirk Lichtenberg 11-47 sowie im nunmehr neu eingeleiteten Bebauungsverfahren, welches sich auf den Alt-Standort des Kraftwerks Klingenberg bezieht, auf die Einhaltung folgender Interessen des Bezirks Treptow-Köpenick zu drängen:

1.    Der beabsichtigte Verbrennungsstoff Biomasse darf nicht über die Straßen transportiert werden.

2.    Es muss sicher gestellt werden, dass durch die in Planung befindlichen Kraftwerke die Auswirkungen hinsichtlich von Luftschadstoffen die technisch geringstmögliche Belastung aufweisen. Entsprechende Filtertechnik ist zu fordern und per Gutachten nachzuweisen.

3.    Es darf keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers, insbesondere in den Wasserschutzgebieten, geben. Entsprechende Gutachten sind zu fordern.

4.    Es darf durch Anlieferung und Betrieb der Kraftwerke die Fauna und Flora der Spree nicht beeinträchtigt werden.

5.    Das angrenzende Landschaftsschutzgebiet Wuhlheide darf in seiner Funktion für die Erholung und den Naturschutz nicht beeinträchtigt werden. Das ist durch entsprechende Gutachten zu belegen.

6.    Durch den Betrieb der neuen Kraftwerke darf die für Berlin und unseren Bezirk wichtige Kaltluftschneise – die Spree – keine weitere Beeinträchtigung erfahren.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.03.2011 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:11:3) Ablehnung des Antrages.