Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass an der Neubauplanung der Gustav-Heinemann-Oberschule ohne zeitliche Verzögerung festgehalten und der Neubau im vorgesehenen Zeitplan realisiert wird.

Seit 1988 wartet Marienfelde auf den Neubau der damals abgerissenen Gustav-Heinemann-Oberschule. Die vor mehr als zehn Jahren angemeldete und erst mit der Investitionsplanung 2015 – 2019 bestätigte Neubaumaßnahme wurde seinerzeit mit 26 Mio. € Gesamtkosten veranschlagt. Die Investitionsplanung ist eine Finanzplanung, d.h. die konkreten Kostenermittlungen erfolgen erst sehr viel später. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen für das Bauen hinsichtlich des Brandschutzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dramatisch verändert. Auch die pädagogischen Anforderungen an ein modernes Raumprogram haben sich verändert.

Hinzu kommt, dass die Senatsverwaltung für Bildung das Vorhaben als Pilotprojekt für nachhaltiges Bauen eingestuft hat. Mit dem Pilotprojekt sollen neue technologische, wirtschaftliche und nachhaltige Lösungen entwickelt werden, die als Vorbild für die Zukunft der Berliner Schullandschaft dienen und eine besondere Zertifizierung („Silber“ nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB), Modul Unterrichtsgebäude) erreichen sollen. Die gesetzlichen und politischen Vorgaben haben das Neubauprojekt zu deutlich höheren Kosten anwachsen lassen als in der Investitionsplanung angenommen.

Das Projekt ist mit 2.761,91 €/qm BGF und einer Gesamtsumme von EUR 43,254 Mio nicht teurer als vergleichbare Referenzprojekte.

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt daher die Darstellung der Baukostenentwicklung durch das Bezirksamt und empfiehlt dem Bezirksamt, die unterstützende Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung den zuständigen Hauptverwaltungen zur Kenntnis zu geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist zur ihrer Sitzung im September 2016 mit einer Mitteilung zur Kenntnisnahme über die weitere Entwicklung zu informieren.

Überweisung  an den Ausschuss für Facility Management und Ausschuss für Schule –  Beschlussliste

BV Rimmler fragt, ob vom Bezirksamt nun alle vom Senat geforderten Unterlagen eingereicht worden seien und wie der aktuelle Stand der Prüfung ist.

Herr Garske teilt mit, dass noch im Oktober 2016 alle Unterlagen eingereicht worden sind. Eine abschließende Prüfung ist noch nicht erfolgt, man befinde sich noch immer in Gesprächen mit den Senatsverwaltungen.

BV Kämper fragt, ob nicht noch weitere Teuerungen einträten, wenn mit dem Bau erst 2019 begonnen werden kann, da dann strengere energetische Vorschriften gelten. Herr Garske verneint dies. Da die Schule ein Pilot für nachhaltiges Bauen sei, würden die neuen Standards bereits jetzt erfüllt. Jedoch könne es durchaus sein, dass mit dem Bau in 2018 noch nicht begonnen werden kann, da es mit der Planung nicht vorangehen könne, solange der Vorgang noch beim Senat zur Prüfung liegt.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Auf Nachfrage wird berichtet, dass 2018/2019 mit dem Baubeginn und einer Gesamtbauzeit von 18 bis 22 Monate gerechnet werden könne.

Die Voruntersuchung sei mit dem Senat abgestimmt. Man gehe von einem Gesamtvolumen von nunmehr 42,1 Mio. € aus. Die Finanzierung müsse allerdings noch endgültig vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.