Drucksache - 1971/XIX  

Beschlusstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass an der Neubauplanung der Gustav-Heinemann-Oberschule ohne zeitliche Verzögerung festgehalten und der Neubau im vorgesehenen Zeitplan realisiert wird.

Seit 1988 wartet Marienfelde auf den Neubau der damals abgerissenen Gustav-Heinemann-Oberschule. Die vor mehr als zehn Jahren angemeldete und erst mit der Investitionsplanung 2015 – 2019 bestätigte Neubaumaßnahme wurde seinerzeit mit 26 Mio. € Gesamtkosten veranschlagt. Die Investitionsplanung ist eine Finanzplanung, d.h. die konkreten Kostenermittlungen erfolgen erst sehr viel später. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen für das Bauen hinsichtlich des Brandschutzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dramatisch verändert. Auch die pädagogischen Anforderungen an ein modernes Raumprogram haben sich verändert.

Hinzu kommt, dass die Senatsverwaltung für Bildung das Vorhaben als Pilotprojekt für nachhaltiges Bauen eingestuft hat. Mit dem Pilotprojekt sollen neue technologische, wirtschaftliche und nachhaltige Lösungen entwickelt werden, die als Vorbild für die Zukunft der Berliner Schullandschaft dienen und eine besondere Zertifizierung („Silber“ nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB), Modul Unterrichtsgebäude) erreichen sollen. Die gesetzlichen und politischen Vorgaben haben das Neubauprojekt zu deutlich höheren Kosten anwachsen lassen als in der Investitionsplanung angenommen.

Das Projekt ist mit 2.761,91 €/qm BGF und einer Gesamtsumme von EUR 43,254 Mio nicht teurer als vergleichbare Referenzprojekte.

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt daher die Darstellung der Baukostenentwicklung durch das Bezirksamt und empfiehlt dem Bezirksamt, die unterstützende Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung den zuständigen Hauptverwaltungen zur Kenntnis zu geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist zur ihrer Sitzung im September 2016 mit einer Mitteilung zur Kenntnisnahme über die weitere Entwicklung zu informieren.

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 und nochmals vom 9. September 2016 hat sich die zuständige Bezirksschulstadträtin an die maßgeblich an der Neubaumaßnahme beteiligten Hauptverwaltungen SenFin, SenBJW und SenStadtUm gewandt und um ausdrückliche Unterstützung und Ausfinanzierung der Investitionsmaßnahme gebeten.

Mit Antwortschreiben des Staatssekretärs für Finanzen vom 7. Oktober 2016 wird mitgeteilt:

„…dass die Senatsverwaltung für Finanzen dem Thema Schulbau und –sanierung auch angesichts der sich abzeichnenden Bedarfslage entsprechende Bedeutung zumisst und hier ebenfalls ein Interesse an einer schnellen Realisierung der Maßnahmen besteht.

Über die Finanzierung der Maßnahme kann erst in Zusammenhang mit der im Rahmen von § 24 Abs. 5 LHO zu treffenden Entscheidung befunden werden. Mit unserem Schreiben vom 12.9.2016 wurde Ihrem Hause mitgeteilt, dass der vom Bezirk gestellte Antrag  nach § 24 Abs. 5 LHO noch nicht entscheidungsfähig ist, da Grundlage dafür die Vorplanungsunterlage ist, die nach Angaben Ihres Hauses derzeit erst fertig gestellt wird. Des Weiteren fehlte es an der synoptischen Darstellung der Veränderungen gegenüber dem vorherigen Stand, einschließlich der betraglichen Auswirkungen. Beides bitte ich zügig und hinreichend erläutert herzureichen.“

Bereits mit einer umfassenden Dokumentation hatte die SE FM am 17. August 2016 der SenFin dargestellt, dass sich in der Phase zwischen Bedarfsprogramm und Vorplanungsunterlage inhaltliche Abweichungen ergeben haben, die erfahrungsgemäß auch zu Kostenabweichungen führen. Diese Angaben wurden ergänzt um eine umfangreiche Kostenanalyse der Kostenentwicklung auch unter Hinzuziehung von Kostenkennwerten aktueller Vergleichsprojekte in Berlin und Niedersachsen.

Hierzu zählten u.a. Mehrkosten aufgrund von Planungsabweichungen (z.B. externe Projektsteuerungsleistungen, Vergrößerung der zu beplanenden Grundstücksteilfläche) sowie Mehrkosten, die nicht durch Programmänderungen verursacht wurden (z.B. Indexsteigerung, angestrebter Niedrigstenergiestandard).

Der Aufforderung der SenFin zur Einreichung der Vorplanungsunterlage ist die SE FM am 13.Oktober 2016 nachgekommen und hat diese zeitgleich zur Prüfung auch an die SenBJW und SenStadtUm übermittelt. Darin ist festgehalten, dass der Neubau der Gustav-Heinemann-Oberschule -gemäß den Handlungsvorgaben der SenStadtUm zu Lüftungsanlagen in Schulen- mit einer mechanischen Lüftungsanlage auszustatten ist.

Zudem ist unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes folgende Finanzierungsplanung erforderlich:

Das Ergebnis der VPU-Prüfung steht aktuell noch aus.

Den Fachausschüssen der BVV werden Schulträger als auch SE FM unverändert zeitnah über den Fortgang des Projektes berichten.