Auszug - Sicher zur Schule - mit und ohne Schülerlotsen und zwar jeden Tag! - mitberatend  

BStRin Heiß verweist auf die am 27.02.2017 stattfindende Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt, da dieser federführend ist. Sie führt ferner aus, dass zurzeit noch keine Ergebnisse von Untersuchungen, die mitgeteilt werden können, vorlägen. Sie stellt anheim, zur Problemlösung Eltern einzubeziehen.

BV Zander und BV Kühnert schlagen Änderungen im Antragstext vor, die einstimmig angenommen werden.

Folgende geänderte Beschlussempfehlung wird beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den Schulen sowie der Polizei zu erarbeiten, wie Schüler in unserem Bezirk sicher und unbeschadet morgens zur Schule und nachmittags ebenso wieder nach Hause kommen.

Dabei sollen u.a. folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

• Darstellung über den derzeitigen Sachstand, wie viele und welche Schulen im Bezirk an dem Schülerlotsenprogramm teilnehmen und an welchen Standorten diese eingesetzt werden
• Abfrage bei den Schulen nach Gefährdungen auf dem Schulweg
• Darstellung der von den Schulen sowie der Schüler- und Elternschaft als besonders gefährlich identifizierten Bereiche
• Übersicht der Schulen, die bereits an dem Projekt „zu Fuß zur Schule“ teilnehmen

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, u.a. folgende Lösungsansätze vor ausgewählten Schulen zu prüfen:

• Anordnung von „Schulstraßen“ (temporäre Straßensperrung ca. 30 Minuten vor Schulbeginn)
• zeitlich beschränkter Einsatz des Verkehrszeichens 267 (Verbot der Einfahrt)
• Aufbringung von Bodenschwellen auf die Fahrbahn
• Sackgassen
• Aufpflasterung von Straßenabschnitten
• Verengung der Fahrbahnen
• Installationen von Zebrastreifen
• Veränderung von Schuleinzugsgebieten

Außerdem mögen gemeinsam mit der Polizei und dem bezirklichen Ordnungsamt folgende Kontrollen vor und in der Nähe von Schulen regelmäßig durchgeführt werden:

• Geschwindigkeitskontrollen
• Freihaltung der Fahrradwege
• Einhaltung des Halteverbots

Der Bericht möge bis vor der Sommerpause 2017 vorgelegt werden.

Diese Beschlussempfehlung geht an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grüne und Umwelt zur federführenden Beratung.