Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt, u.a. Stand der Dinge: Schuldistanz („Schwänzen“), Willkommensklassen, Konzeption Tempelhofer Weg 62, Verkehrsübungsplätze im Bezirk  

BStR Schworck verliest den Bericht aus der Verwaltung, den er an die Ausschussmitglieder verteilt. Dieser wird ebenfalls dem Protokoll beigefügt.

Zum Thema Schuldistanz wird seitens der Verwaltung ausgeführt, dass das diesbezügliche Verfahren sich geändert habe. Generell sei zu vermerken, dass die Anzahl der Anzeigen gestiegen sei. BStR Schworck macht deutlich, dass jeder Anzeige nachgegangen werde und es gelte, lange Reaktionszeiten zu vermeiden, so werde nunmehr immer kurzfristig reagiert. Eine entsprechende Statistik werde er zum Protokoll nachreichen lassen.

Ferner werde BStR Schworck mit dem Schulleiter der Friedrich-Bergius-Schule, Herrn Rudolph, Gespräche über das erfolgreiche Konzept seiner Schule führen.

Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass möglicherweise Kinder zu lange in den Willkommensklassen verbleiben müssen, da in den Regelklassen nicht genug Plätze vorhanden seien. Auch gebe es erfolgreiche Konzepte, wie z.B. an der Johanna-Eck-Schule, an denen die Schüler*innen bis zum Schulabschluss in den Klassen verbleiben.

Durch die geplante Einrichtung von Tempohomes auf dem Tempelhofer Flugfeld werde sich möglicherweise der Bedarf an Willkommensschulplätzen noch einmal anders gestalten, dennoch scheint sich ein bestimmtes Niveau der Anzahl der Willkommensklassen einzupendeln. Die gleichzeitige Integration in die Regelklassen stellt den Bezirk aber vor eine große Herausforderung, da der Bedarf an Regelklassen durch den stark wachsenden Zuzug  zunehmend steige. Die Verwaltung betont, dass es sich um jegliche Art von Zuzügen, insbesondere aus Osteuropa, also nicht ausschließlich von Geflüchteten, handele. Hierfür würden auch mitunter weitere Schulplätze im Willkommensbereich benötigt. Doch das größte Problem sei der Wechsel in die Regelklassen, insbesondere die Einrichtung von 7. Klassen sei äußerst schwierig zu bewältigen, da hier u.a. auch die Rückläufer aus den Gymnasien Platz finden müssen.

Zum Standort Tempelhofer Weg verdeutlicht BStR Schworck die mittelfristige Notwendigkeit einer Grundschule. Allerdings wird bis dahin die dortige Einrichtung von Willkommensklassen unerlässlich sein, obwohl auch er die separate Unterrichtung von Willkommensschüler*innen für problematisch halte. Deshalb betont BStR Schworck ausdrücklich, dass auch vor dem Hintergrund der voranschreitenden Wohnbauprojekte eine Grundschule an diesem Standort erforderlich sei.

Weitere Beispiele und Anmerkungen seitens des Ausschusses werden ausführlich ausgetauscht. Der Ausschuss einigt sich schließlich, diese Thematik in einem separaten Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung aufzurufen, da ein hoher Beratungs- und Informationsbedarf seitens des Ausschuss besteht. Herr Rubbert, Leiter der Schulaufsicht, bietet an, diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten und dazu die Koordinierungsstelle einzuladen.

BV Zander fragt nach, ob es zutreffe, dass zwei mögliche Standorte von der SE FM für das SIBuZ dem Schulamt zur Anmietung vorgeschlagen worden seien und für welchen sich das Schulamt entscheiden werde. BStR Schworck berichtet, dass sich das Schulamt bereits für den Standort Großbeerenstraße entschieden habe.

Auf Nachfragen von BD Horbat stellt BStR Schworck klar, dass zu keiner Zeit Gelder falsch verwendet wurden. Zweckgebundene Mittel für Schulsanierungsmaßnahmen werden ausschließlich entsprechend verwendet und Dienstgebäude werden aus Mitteln der pauschalen Zuweisung saniert. Durch einige Presseberichterstattungen wurde hier offenbar ein falscher Eindruck vermittelt, den BStR Schworck deutlich zurückweise.