Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen queerpolitischen Bericht zu erstellen.

Der Bericht soll die bezirkliche Umsetzung des Berliner Aktionsplans gegen Homophobie und der Senatsinitiative „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ entsprechend der relevanten Handlungsfelder enthalten. Darüber hinaus soll der Bericht eine Übersicht der  Einrichtungen, Verbände, Vereine und Projekte der jeweiligen Fachbereiche sowie eine Übersicht bezirklicher Beratungs-Angebote für queere Menschen enthalten.

Der BVV ist dieser bis Juni 2012 vorzulegen.

BzBm’in Schöttler bittet um Vertagung bis nach den Parlamentsferien.

In einer kontroversen Diskussion hinsichtlich des Fertigstellungszeitrahmens für den Querrpolitischen Bericht merkt Bezirksbürgermeisterin Schöttler an, dass hohe Prioritäten auf die Netzwerkverknüpfungen und die Diskussionen mit den einzelnen Akteuren der Community gesetzt wurden, sodass die schriftlichen Niederlegung des Berichtes noch nicht fertig gestellt werden konnte.

Der Ausschussvorsitzende macht in seinem Redebeitrag deutlich, dass ihm bekannt sei, dass es seit geraumer Zeit verstärkt Presseberichte über homophobe Übergriffe in Berlin gibt. Aus diesem Grund schlägt er vor, die Thematik in einer der nächsten Sitzungen zu beraten. BV Zeller und BV Franz sprechen sich für eine Beratung in der Januarsitzung aus.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt und zur Januarsitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler sagt zu, sich dafür einzusetzen, dass zu diesem Termin Datenmaterial zum Thema Homophobie vorliegt.

Nach eingehender kurzer Diskussion sagt die Bezirksbürgermeisterin zu, den Bericht zeitnah fertigzustellen.

Überweisung an den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik - Konsensliste

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme enthält den queerpolitischen Bericht des Bezirksamts, Herr Schneider stellt in einer Präsentation die wesentlichen Aspekte des Berichts vor, die Präsentation hängt dem Protokoll an.

BV Zeller stellt eine Nachfrage zum Fortgang des Projekts „Vielfalt in der Verwaltung“, BezBM Schöttler sagt eine Berichterstattung über den Fortgang zu.

Jörg Steinert vom LSVD dankt für den ausführlichen Bericht und stellt aktuelle Maßnahmen vor, an denen der LSVD beteiligt ist.

BV Steuckardt fragt nach, ob queerpolitische Maßnahmen im Rahmen des Quartiersmanagements stattfinden. BezBM Schöttler berichtet, dass in der Vergangenheit Projekte stattgefunden haben, die Mittel jedoch geringer geworden sind und die Agenda aus dem Quartiersmanagement heraus gesetzt wird.

Es wird angeregt, das Thema in einer der zukünftigen Sitzungen des Ausschusses mit dem Quartiersmanagement Schöneberger Norden zu erörtern.

BD Hackenschmied fragt nach dem zukünftigen Umgang mit dem Berichtswesen und ob ein Fortschreiben bspw. im 2-jährigen-Rhythmus angedacht ist und ob beziffert werden kann, welche finanziellen Ressourcen im Queerpolitischen Bereich fließen.

BezBM Schöttler erklärt, dass der Hauptaufwand in Personalmitteln gebunden ist. Daneben werden Einzelmaßnahmen, wie die kontinuierliche Unterstützung des LSVD und bspw. Ausstellungen aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden. Eine Übersicht der Maßnahmen soll zur Verfügung gestellt werden.

BV Zeller regt an, zu Beginn jeder Wahlperiode einen aktualisierten Bericht vorzulegen. BezBM Schöttler empfiehlt ein zielgerichtetes Berichtswesen, um keinen ergebnislosen Verwaltungsaufwand zu verursachen.

Die MzK wird zur Kenntnis genommen.