Drucksache - 0833/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 23.10.2013 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg unterstützt das vom

Bezirksamt vorgelegte Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. Damit wird ein

weiteres dauerhaftes Instrument der Partizipation und Transparenz geschaffen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Konzept für das Haushaltsjahr 2015 umzusetzen und

die im Folgenden genannten Punkte mit aufzunehmen:

1.

Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltaufstellung setzt voraus, dass

der Haushalt verständlich ist. Nur wenn einigermaßen klar ist, welche Inhalte steuerbar

sind, wie sich Haushaltsansätze auswirken und welche Bereiche durch den

Bezirkshaushalt steuerbar sind, können die Teilnehmenden konstruktive Vorschläge

einbringen. Deshalb sollen die Erläuterungen auf der Internetseite gut aufbereitet

werden. Beispiel ist das Projekt www.offenerhaushalt.de. Auf die Anschaffung der

Broschüre „Lesbarer Haushalt“ wird verzichtet. Stattdessen ist für Interessierte auf den

Auftaktveranstaltungen eine begrenzte Anzahl von kurzen Erläuterungen als Handout

vorzuhalten.

2.

Um eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, soll zum

Bürgerhaushalt 2015 über Postwurfsendung eingeladen werden. Das

Einladungsverfahren ist nach Durchführung der Beteiligung auszuwerten und nach

Rücksprache mit der BVV ggf. zugunsten einer repräsentativen Einladungsform zu

ändern. Mit der Postwurfsendung erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Aufforderung

zur Abgabe von Vorschlägen sowie die Einladung zu zwei Auftaktveranstaltungen. Eine

Auftaktveranstaltung soll im Norden des Bezirks, die andere im Süden des Bezirks

stattfinden.

3.

Hinsichtlich der Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund wird das Bezirksamt

ersucht zu prüfen, welche niedrigschwelligen zusätzlichen Angebote geschaffen werden

können (z.B. Aufstellung von Sammelboxen in Nachbarschaftstreffpunkten).

4.

Für die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagenen Maßnahmen ist zunächst,

wie in der Konzeption des Bezirksamts vorgesehen, eine Umsetzung durch die

zuständige Fachabteilungen anzustreben. Besteht für die Fachabteilung keine

Möglichkeit der Umsetzung, werden die Maßnahmen mit entsprechender Erläuterung an

die Arbeitsgruppen weitergeleitet. Es sollen höchstens zwei Sitzungen je Arbeitsgruppe

stattfinden. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppen entscheiden in einer abschließenden

gemeinsamen Sitzung, welche Maßnahmen im Rahmen eines unter Wahrung der Regeln

der LHO definierten Budgets (Vorschlag: 25 T€) umgesetzt werden sollen. In dieses

Budget fließen 50 % der BVV Sondermittel ein.

5.

Der Umgang mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, ob diese in die Haushaltsplanung

aufgenommen werden können oder nicht, ist in geeigneter und übersichtlicher Weise

darzustellen. Bei Ablehnung von Vorschlägen ist dies zu begründen. Eine

Veröffentlichung kann in einer tabellarischen Übersicht auf der Internetseite des

Bürgerhaushalts erfolgen.

6.

In einer Abschlussveranstaltung sollen ein feed back der Bürgerinnen und Bürger zu dem

Verfahren der Beteiligung eingeholt und die Ergebnisse der Umsetzung vorgestellt

werden.

7.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein geeignetes Online-Verfahren der

Beteiligung zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden kann.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die in der Drucks.Nr. 0833/XIX „Bürgerhaushalt – zu den Beratungen 2015 starten“ aufgeführten Punkte wurden bereits in das „Konzept zur Fortführung des Bürgerhaushalts im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin“ eingearbeitet.

Mit Sitzungsdatum vom 23.10.2013 wurde das „Konzept zur Fortführung des Bürgerhaushalts im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin“ in seiner letzten Fassung durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Das Bezirksamt bittet, die Drucks.Nr. 0833/XIX „Bürgerhaushalt – zu den Beratungen 2015 starten“ als bereits erledigt zu betrachten.