Drucksache - 0898/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 22.01.2014 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in den einzelnen Abteilungen eine Sachstandsabfrage zum Thema: Gender Budgeting vorzunehmen. Einbezogen werden sollen die im Haushaltsplan aufgeführten Produkte, die bisher einer Gender-Budget-Analyse unterzogenen werden. Die Abfrage soll folgende Fragen tabellarisch in Spiegelstrichen beantworten:

1. Sind neben der reinen Nutzeranalyse Ziele gesetzt worden? Welche?
2. Sind dafür Maßnahmen ausgewählt worden?
3. Welche Maßnahmen wurden im 1. Haushaltsjahr (2014/2015) begonnen bzw. schon umgesetzt?
4. Waren diese Maßnahmen erfolgreich im Sinne der Zielsetzung?
5. Welche Maßnahmen (Fortführung, Nachsteuerung, etc.) sollen für das 2. Haushaltsjahr (2014/2015) gewählt werden?
6. Der BVV ist bis September 2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Seit dem Doppelhaushalt 2006/2007 stellen die einzelnen Abteilungen für ausgewählte Produkte geschlechtsdifferenzierte Nutzeranalysen in den Haushaltsplänen dar. Diese sollen aufzeigen, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern bei der Haushaltsplanaufstellung gesichert wird. Eine qualitative Weiterentwicklung erfuhr dieses Verfahren mit dem Haushalt 2012/2013. Die Bezirke waren und sind aufgefordert zu den einzelnen Produkten Ziele zu definieren und Aussagen zu den jeweils bezirksindividuell gesehenen Möglichkeiten der zielgerichteten Steuerungsmaßnahmen zu treffen.

Dieser kontinuierliche Prozess wird von der AG Gender Budgeting (bestehend aus Vertretern aller Bezirks- und Senatsverwaltungen, SenFin und der Geschäftsstelle Gleichstellung) begleitet und befördert. Die AG Gender Budgeting entwickelte die Idee, dass ein bezirksweiter Wettbewerb zum Thema: „Umsetzung von Gender Budgeting Maßnahmen“, einen Anreiz liefern könnte, mehr und qualitativ bessere Ziele und passende Maßnahmen zu mehr gleichstellungsorientierter Steuerung des Ressourceneinsatzes zu entwickeln. Durch die Darstellung von „guten Ideen“ und „durchgeführten Maßnahmen“ sollten mehr Bezirke (und auch Senatsverwaltungen) animiert werden, entsprechende Ansätze in ihr tägliches Handeln zu integrieren.

Der bezirksweite Wettbewerb wurde im Jahr 2012 gestartet, so dass dann die prämierten Beiträge im Jahr 2013 durchgeführt, bzw. von anderen Bezirken „nachgeahmt“ wurden. Im Jahr 2014 wurde der Wettbewerb fortgeführt. Im nächsten Jahr (2015) wird es dann eine Veränderung in dem Sinne geben, dass nun auch Senatsverwaltungen teilnehmen können.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sich sowohl im Jahr 2013 als auch 2014 an dem Wettbewerb beteiligt und konnte in beiden Jahren Mittel für entsprechende Maßnahmen erhalten. Im Jahr 2013 gehörten das Jugend- und das Grünflächenamt, im Jahr 2014 das Schul- und das Jugendamt zu den Preisträgern.

Die gewünschte Sachstandsabfrage ist mit dem Datenstand: August 2014 erstellt worden und in Tabellenform beigefügt.