20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.20 - überwiesen
Es liegt ein Ersatzantrag des BV Gindra vor
Es liegt ein Ersatzantrag des BV Gindra vor.
Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung (federführend) und an den Ausschuss für Schule (mitberatend) – Konsensliste.
05.03.2008 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.9 - vertagt
Vertagung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses noch nicht
vorliegt
Vertagung, da die Stellungnahme des
mitberatenden Ausschusses für Schule noch nicht vorliegt.
01.04.2008 - Ausschuss für Schule
Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
BV Oltmann begründet im Namen seiner Fraktion den Antrag
BV Oltmann begründet im Namen seiner
Fraktion den Antrag.
Herr Hackenberg verliest einen
Ersatzantrag von BV Gindra, der von ihm erläutert wird.
Hinsichtlich des Bearbeitungsstandes
verliest StR Hapel ein Schreiben der Senatsverwaltung – Anlage 1
– und gibt erklärende Ausführungen dazu.
BV Oltmann legt Wert auf einen offenen
Diskussionsprozess, in der der konkrete Sanierungsbedarf und die Situation der
Personalfortführung erörtert werde, damit alle Möglichkeiten ausgelotet werden,
um die Schule zu erhalten; er spricht sich in der anschließenden Debatte gegen
den Änderungsantrag von BV Gindra aus und begründet dies.
BV Baldow schlägt nach erklärenden
Hinweisen vor, das Wort grobe aus dem Antrag zu streichen. Ferner bittet
er um Auskunft hinsichtlich der evtl. zu investierenden 65 Tausend Euro.
StR Hapel gibt ausführliche Hinweise
dazu.
BV Kaminski bemerkt, man könne im 1.
Abs. vorletzte Zeile das Wort ...”für eine mögliche Übertragung
... einsetzen.
Nach erfolgter Beratung, in der BV
Gindra seinen Ersatzantrag zurückzieht, BV Ahlhoff um Berücksichtigung des
Schulentwicklungsplanes bittet und BV Baldow die Streichung des Wortes grobe
zurückzieht erfolgt Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der in geänderter Form nochmals von BV Hackenberger zusammengefasst
wird:
1.Abs. “..., die für eine mögliche Übertragung
der Lindenhof-Schule...”
2.Abs. “... Infrastruktur. Ferner ist der
Schulstandort Lindenhof im Rahmen der Fortschreibung
der Schulentwicklungsplanung
in Beziehung zu den angrenzenden Schulstandorten
zu beurteilen. Die
Zusammenstellung ...”
Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich
beschlossen.
Es erfolgt Mitteilung an den
federführenden Hauptausschuss.
02.04.2008 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule liegt vor
Die Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses für Schule, der dem Antrag in geänderter Form zugestimmt hat, liegt
vor.
Nach kurzer Beratung und der Änderung
des Datums im letzten Satz schließt sich der Hauptausschuss der Empfehlung des
Ausschusses für Schule an und verabschiedet einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Das
Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen, politischen und finanziellen
Voraussetzungen zu ermitteln und zusammenzutragen, die für eine mögliche
Übertragung der Lindenhof-Schule an einen gemeinnützigen Träger notwendig sind.
Hierzu zählen insbesondere eine grobe Kostenermittlung der
Sanierungskosten nach DIN 276 und eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für
die technische Infrastruktur. Ferner ist der Schulstandort Lindenhof im Rahmen
der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in Beziehung zu den
angrenzenden Schulstandorten zu beurteilen. Die Zusammenstellung ist der BVV
als Mitteilung zur Kenntnisnahme im Juni 2008 vorzulegen.
16.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.2 - vertagt
Vertagung auf die Maisitzung
Vertagung auf die Maisitzung.
21.05.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 5.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Einstimmiger Beschluss:
Einstimmiger Beschluss:
Das
Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen, politischen und finanziellen
Voraussetzungen zu ermitteln und zusammenzutragen, die für eine mögliche
Übertragung der Lindenhof-Schule an einen gemeinnützigen Träger notwendig sind.
Hierzu zählen insbesondere ein grobe Kostenermittlung der
Sanierungskosten nach DIN 276 und eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für
die technische Infrastruktur. Ferner ist der Schulstandort Lindenhof im Rahmen
der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in Beziehung zu den
angrenzenden Schulstandorten zu beurteilen. Die Zusammenstellung ist der BVV
als Mitteilung zur Kenntnisnahme im Juni 2008 vorzulegen.
16.07.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.16 - (offen)
02.09.2008 - Ausschuss für Schule
Ö 3.3 - vertagt
Herr Garske berichtet, dass die Kosten für notwendige Sanierungen
Herr Garske
berichtet, dass die Kosten für notwendige Sanierungen
sich auf
ca. 4 Mio EUR belaufen würden. Die Sanierung der
Toiletten
würde Kosten von ca. 450.000 EUR verursachen. Damit
verbunden
wäre eine räumliche Neuorganisation.
An die
Mitglieder des Ausschusses wurde ein Schreiben des
Staatssekretärs
in der Sen BWF, Herr Schlemm, an den
Landesverband
Berlin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
verteilt.
Danach seien organisationsbezogene Schulversuche wie die
Bürgerschule, die auf die flächendeckende Einführung von
Rahmenbedingungen
zielen, die mit der Verfassung nicht vereinbar
sind,
nämlich die Aufhebung des Vorrangs der öffentlichen
Grundschule,
bereits als Schulversuch rechtlich unzulässig.
Der
Ausschuss diskutiert kontrovers darüber, ob diese Stellungnahme
bereits als
endgültige Entscheidung von Sen BWF zu werten ist. Am
23.09.2008
wird ein Gespräch des Bezirksamts mit Staatssekretär Schlemm und dem
Nachbarschaftsheim Schöneberg stattfinden.
Der
Schulausschuss wird sich auf der Oktobersitzung nach diesem
Gespräch
weiter mit dem Thema befassen.
BV Baldow
plädiert für die Aufrechterhaltung der Lindenhof-Schule als
öffentliche
Schule. Dieses sei auch Auffassung der GeWoSüd.
Bei einer Enthaltung beschließt der Ausschuss das Ende der
Debatte.
17.09.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.5 - (offen)
18.09.2008 - Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften
Ö 3.2 - vertagt
Die Beratung der Drucksache wird vertagt
Die Beratung der Drucksache wird vertagt.
07.10.2008 - Ausschuss für Schule
Ö 8 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Die Vorsitzende gibt eine von Frau Dr
Die Vorsitzende gibt eine von Frau Dr.
Keppeler-Schrimpf verfasste Mail als Anlage 1 zu Protokoll.
Frau Dr. Keppeler-Schrimpf ergänzt den
Sachverhalt, sie stellt abschließend die Fragen, warum die Turnhallensanierung
nicht im SSSP aufgenommen werde und ob sie in diesem Jahr noch Schulanmeldungen
annehmen dürfe.
StR Hapel bedauert die Mail nicht
beantworten zu können, da er sie nicht erhalten habe und bezieht sich in seinen
Erläuterungen auf die MzK, er endet mit der Aussage, er wolle die
Lindenhof-Schule betriebsfähig halten, wenn sich dieses in einem vertretbaren
Kostenrahmen hält.
Zu der Frage der Schulanmeldungen
äußert sich StR Hapel, die Schule sei in der Anmeldebroschüre als aufnehmende
Schule dargestellt.
BV Böltes bittet um präzisere Angaben
hinsichtlich des Sanierungsbedarfes und der Renovierung der Turnhalle über das
SSSP sowie um Beantwortung der von Frau Keppeler-Schrimpf gestellten Fragen.
Seiner Meinung nach habe BzBm Band auf das Ressortprinzip aufmerksam gemacht.
StR Hapel verweist expliziert auf den
Sanierungsstau. Zum SSSP äußert er, dass Prioritäten gesetzt und begonnene
Projekte in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Die Nachfrage der Vorsitzenden, ob
alle Daten der MzK aktuell seien, wird von StR Hapel bejaht.
Die Vorsitzende bittet, den Gästen das
Rederecht zu erteilen – dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.
Herr Löffler - Prokurist der GeWo-Süd
- berichtet über ein Investitionsvorhaben hinsichtlich Schaffung größeren
Wohnraums für Familien mit Kindern, er hält aus diesem Grunde die Schließung
der Schule für kontraproduktiv.
Die Vorsitzende unterbreitet folgenden
Verfahrensvorschlag: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen, das Thema
jedoch weiterhin bis zur Klärung als “running point” auf die TO
gesetzt.
Dem stimmen die Mitglieder zu.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
StR Hapel erhält eine
Unterschriftenmappe von Eltern der Lindenhof-Schule, die er an Herrn Gapp
weiterreicht.
16.10.2008 - Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
BV Oltmann möchte von der Verwaltung wissen, wie die Prognosezahlen für
das Jahr 2013 zustanden gekommen sind
BV Oltmann möchte von der Verwaltung
wissen, wie die Prognosezahlen für das Jahr 2013 zustanden gekommen sind.
Hierzu antwortet Herr Gapp, dass die Bevölkerungsentwicklung und das
Wahlverhalten der Eltern eine prozentuelle Entwicklung ergibt, welche
hochgerechnet und jährlich angepasst wird. Die Kapazitäten der Schule werden
nach Mindestzahl der Senatsverwaltung errechnet. Für die Berechnung von
Lehrerstellen wird eine Schüleranzahl von 24 pro Klasse zugrunde gelegt, für die
Belegung von Klassenräumen eine Schülerzahl von 26-28.
Es folgt eine lebhafte Diskussion über
den Sanierungsbedarf der Schule, falls diese weiterbetrieben wird. Insbesondere
wird von den Ausschussmitgliedern angemerkt, dass die Verwaltung
unterschiedliche Angaben über die benötigten Summen in der Beantwortung der
Kleinen Anfrage des BV Oltmann und den Mitteilungen zur Kenntnisnahmen
Drucksachennummern 0385/XVIII und 0554/XVIII macht.
Auf Nachfrage antwortet Herr Krömer, dass um die Schule
zunächst betriebsfähig zu halten ein Bedarf von 900 Tausend Euro (rd. 300,-
T€ für die Sanierung der Toilettenanlagen, der Rest zur Sanierung des
Dachs und Trockenlegung von Kellerräumen) benötigt wird. Im Falle einer
tatsächlich durchzuführenden Sanierung könnten unterschiedliche Mittel
angefordert werden. Dies bedeutet aber, dass es zu einer politischen Entscheidung
kommen müsste die Schule über eine bestimmte Laufzeit geöffnet zu halten. Es
wird vom BA eine belastbare Aussage zur Standortfrage abverlangt.
BV Oltmann schlägt einen Text für eine
Beschlussempfehlung vor:
Das Bezirksamt wird ersucht,
notwendige Maßnahmen zur Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit zu ergreifen
und hierbei ein Budget von max 300 Tausend Euro im Jahr 2009 zur Verfügung zu
stellen. Hauptaugenmerk soll hierbei auf die Sanierung der Toiletten gelegt
werden.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
19.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Einstimmiger Beschluss:
Einstimmiger Beschluss - Konsensliste:
Das Bezirksamt wird ersucht,
notwendige Maßnahmen zur Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit zu ergreifen
und hierbei ein Budget von max 300 Tausend Euro im Jahr 2009 zur Verfügung zu
stellen. Hauptaugenmerk soll hierbei auf die Sanierung der Toilettenanlagen
gelegt werden.
28.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.2 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung und an den Ausschuss für Schule – Konsensliste
Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung und an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.
02.12.2009 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.5 - vertagt
Zu der Beratung sollte Herr Hapel eingeladen werden, daher Vertagung auf
die Januarsitzung
Zu der
Beratung soll Herr Hapel eingeladen werden, daher Vertagung auf die
Januarsitzung.
05.01.2010 - Ausschuss für Schule
Ö 5.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
StR Hapel informiert, dass mit der Toilettensanierung im September 2009
begonnen und bis heute die Sanitäranlagen im Hauptgebäude (EG, 1
StR Hapel
informiert, dass mit der Toilettensanierung im September 2009 begonnen und bis
heute die Sanitäranlagen im Hauptgebäude (EG, 1. und 2. OG) saniert werden.
Derzeit laufen die Bauarbeiten zur Sanierung eines Toilettenbereiches im Keller
sowie einer Verteilerküche; dies soll in ca. 14 Tagen abgeschlossen sein. Für
2010 ist, in Absprache mit der Schule, die Renovierung der Flur- und
Treppenbereiche in allen drei Etagen geplant. Hierfür sind Mittel i. H. v. ca.
100.000 Euro von der Bauabteilung kalkuliert.
Nach
kurzer Debatte über das Prozedere des darüber hinausgehenden Sanierungsbedarfs
wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.