Auszug - Erörterung des Schreibens der Staatssekretärin für Finanzen „Bedarf an Außeneinstellungen- Personalbedarfskonzept“ vom 3.08.2009 und RdB Beschluss vom 8.10.2009  

Herr Band hatte über das Personalbedarfskonzept in einer Sitzung des Ältestenrates berichtet. Daraus resultierte der Wunsch, dass sich der Hauptausschuss mit dieser Thematik beschäftigen sollte.

Das Schreiben der Staatssekretärin liegt vor.

Dieses Personalbedarfskonzept wurde ohne Beteiligung der Bezirke erstellt. Aufgrund dieser Tatsache hat Herr Band als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres des RdB hierzu einen Beschlussentwurf eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Daraufhin gab es die Zusage der Senatsfinanzverwaltung, dass in einer Sitzung der Finanzstadträte über dieses Thema gesprochen werden solle. Dieses Gespräch wurde auf eine Sitzung im Neuen Jahr vertagt. Über einen Erfolg dieses Gespräches ist laut Aussage von Herrn Band keine Prognose möglich.

Anschließend beantworten Herr Band und Herr Hennings zunächst Verständnisfragen zu dem vorliegenden Personalbedarfskonzept sowie Fragen zu Projekten, wie etwa Musterorganisationsformen im Bereich der Jugendämter und Modellsozialamt.

Herr Hennings vertritt ebenso wie Herr Band die Auffassung, dass dieses Personalbedarfskonzept ein Eingriff in die Personalhoheit der Bezirke darstellt. Dies wird auch von allen Ausschussmitglieder in ihren Redebeiträgen so gesehen.

Auf Nachfrage über die Folgen der Entwicklung in den Jobcentern können nach Aussage von Herrn Band noch keine konkreten Aussagen gemacht werden. Bisher liegt ein Informationsblatt des Bundesministeriums vor, in dem ansatzweise derer Vorstellungen beschrieben werden.

Frau Zauner bittet das Bezirksamt um regelmäßige Berichterstattung über die Folgen der Entwicklung in den Jobcentern. Herr Band sagt dies mit dem Hinweis zu, dass vor März 2010 keine konkreten Aussagen möglich sein werden.

Weiterhin wird Herr Band über das eingangs erwähnte Gespräch mit der Senatsfinanzverwaltung berichten.