Drucksache - 1137/XVIII  

Das Bezirksamt bittet, den folgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen:

Die deutlich erhöhten Schwellenwerte (befristet bis zum 31. Dezember 2010) lassen einen Anstieg von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben erwarten.

Daher obliegt den Baudienststellen Berlins nicht nur die verstärkte Beachtung des Grundsatzes eines fairen Wettbewerbes, sondern auch die Gewährleistung der Transparenz des Vergabeverhaltens.

Mit  dem  gemeinsamen  Rundschreiben  SenStadt VI A / WiTechFrau II F Nr. 1/2009 vom 23. Februar 2009 wurden die Verfahren der Veröffentlichungspflicht nach Zuschlagserteilung berlineinheitlich wie folgt festgelegt:

Bei Beschränkter Ausschreibung ab einem Auftragswert von 150.000 € ohne Umsatzsteuer und bei Freihändiger Vergabe ab einem Auftragswert von 50.000 € ohne Umsatzsteuer ist nach Zuschlagserteilung über die Vergabe, sofern Sicherheitsinteressen nicht tangiert werden, in geeigneter Weise zu informieren.

Diese Information muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.      Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und Emailadresse des Auftraggebers

2.      Gewähltes Vergabeverfahren

3.      Auftragsgegenstand

4.      Ort der Ausführung

5.      Name und Sitz des beauftragten Unternehmens

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt für die Veröffentlichung im Internet hierfür die sog. „Vergabeplattform“ (www.vergabeplattform.berlin.de) zur Verfügung.

Nach aktuellen Erkenntnissen wird diese Veröffentlichungsoption von den Baudienststellen auch bereits entsprechend genutzt.