Drucksache - 1137/XVIII
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Das Bezirksamt bittet, den
folgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen: Die
deutlich erhöhten Schwellenwerte (befristet bis zum 31. Dezember 2010) lassen
einen Anstieg von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben
erwarten. Daher
obliegt den Baudienststellen Berlins nicht nur die verstärkte Beachtung des
Grundsatzes eines fairen Wettbewerbes, sondern auch die Gewährleistung der
Transparenz des Vergabeverhaltens. Mit dem
gemeinsamen Rundschreiben SenStadt VI A / WiTechFrau II F Nr. 1/2009 vom
23. Februar 2009 wurden die Verfahren der Veröffentlichungspflicht nach
Zuschlagserteilung berlineinheitlich wie folgt festgelegt: Bei
Beschränkter Ausschreibung ab einem Auftragswert von 150.000 € ohne
Umsatzsteuer und bei Freihändiger Vergabe ab einem Auftragswert von 50.000
€ ohne Umsatzsteuer ist nach Zuschlagserteilung über die Vergabe, sofern
Sicherheitsinteressen nicht tangiert werden, in geeigneter Weise zu
informieren. Diese
Information muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1.
Name, Anschrift,
Telefon-, Faxnummer und Emailadresse des Auftraggebers 2.
Gewähltes
Vergabeverfahren 3.
Auftragsgegenstand 4.
Ort der
Ausführung 5.
Name und Sitz des
beauftragten Unternehmens Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt für die Veröffentlichung im
Internet hierfür die sog. „Vergabeplattform“ (www.vergabeplattform.berlin.de)
zur Verfügung. Nach
aktuellen Erkenntnissen wird diese Veröffentlichungsoption von den
Baudienststellen auch bereits entsprechend genutzt. |
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