Auszug - Bericht aus der Verwaltung u. a. Auflösung der Sperren gemäß BVV Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/11  

Herr Band berichtet über die Nachschau beim Senator für Finanzen, die der Bezirk Tempelhof-Schöneberg unbeschadet überstanden hat.

Der schriftliche Bericht mit der Darstellung des Schöneberger Models im Bereich der Eingliederungshilfe wurde abgegeben.

Frau Dr. Klotz wurde im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses Gelegenheit gegeben, das Trägermodell vorzustellen.

Herr Oltmann bemerkt kritisch, dass er in der letzten Sitzung eine Reihe von Fragen an das Bezirksamt gerichtet hatte, dass Auflagenbeschlüsse zum Haushalt offen sind, dass die Einschätzung der Vorschläge der Hapel-Liste aussteht, ebenso die Einschätzung des voraussichtlichen Defizits in 2009. Weiterhin fehlt die Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Hallenfinanzierung, Fragen zum Vermieter/Mieter- und Eigentümer/Nutzer-Modell sind ebenfalls offen.

Herr Band führt zur Haushaltswirtschaft 2009 aus, dass die Zahlen vorliegen. Danach ist ein Defizit von 2,1 Millionen Euro zu erwarten. Die Risikobewertung ist im Bezirksamt unstrittig. Eine Testbudgetierung beruhend auf den Zahlen von 2009 wurde durchgeführt und gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Zum Vermieter/Nutzer-Modell liegt ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung vor. Die Antwort bedarf noch der internen Auswertung.

Der Aufgabenkritik wird sich das Bezirksamt stellen.

Bei diesem Prozess möchte die BVV frühzeitig mit ins Boot genommen werden.

Herr Oltmann fordert eine schriftliche Bewertung , wie valid die in der Liste von Herrn Hapel gemachten Vorschläge zur Einsparung sind. Er vermisst weiterhin das ernsthafte Bemühen, um der Abarbeitung der Auflagenbeschlüsse.

Herr Olschewski fordert die schriftliche Bewertung der Einsparvorschläge aller Abteilungen.

Die Vorsitzende bedauert, dass in der letzten Sitzung, die sie nicht selbst leiten konnte, die Auflösung der Sperren gem. BVV-Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 aus dem Bereich von Frau Schöttler zur Abstimmung gestellt und verabschiedet wurde.

Eine entsprechende Vorlage von Frau Dr. Klotz wurde verteilt. Die Vorsitzende wird diesbezügliche Eingänge zunächst sammeln und diese im Paket abstimmen lassen, wenn die Ergebnisse der Bezirksamtsklausur vorliegen.