Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr  

BV Siebert erklärt, diese Drucksache wurde in den Ausschuss überwiesen, da sich der Ausschuss mit der Quartiersentwicklung befasst. Federführend ist der Ausschuss für Umwelt und Natur.

BV Oltmann berichtet von einem Vororttermin mit den Anwohnern der Feurigstraße und schildert die dortigen Probleme ausführlich.

Die Fraktion der CDU erklärt, sie würde dem Antrag zustimmen.

Für die Fraktion der SPD erklärt BV Höppner, sie würden dem Antrag zustimmen, jedoch nur falls Punkt eins des Antrages gestrichen wird.

Im Laufe eine kontroversen Diskussion schlägt BV Oltmann vor den Antrag um einen weiteren Punkt zu erweitern. Er verliest den Text.

BV Siebert erklärt, die SPD ist mit dem Vorschlag einverstanden, würde aber der Drucksache nur zustimmen falls Punkt eins entfällt.

Abstimmung darüber, ob Punkt eins der Drucksache gestrichen wird: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Antrag incl. Punkt 5: bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Text:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung in der Feurigstraße (Schöneberg) zu ergreifen:

1.      Die Parkbank vor dem Bolzplatz an der Feurigstraße/Herbertstraße ist zu entfernen.

2.      Es soll geprüft werden, ob in der Feurigstraße weitere Brunnen angelegt werden können.

3.      Es soll geprüft werden, ob weitere Fahrradbügel an der Feurigstraße aufgestellt werden können.

4.      Nicht nur, aber auch wegen des Umbaus des Kaiser-Wilhelm-Platzes muss für den gesamten Bereich rund um die Feurigstraße ein neues Verkehrs(wege)konzept erstellt werden. Hierzu soll das Bezirksamt die BI Feurigstraße anhören und mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Kontakt treten.

5.      Das Bezirksamt soll eine nachhaltige Strategie entwickeln, um dem zunehmenden Problem der offenen Pöbeleien und Obszönitäten durch alkoholisierte Frauen und Männer in der Öffentlichkeit zu begegnen.

Dem Fachausschuss Natur, Umwelt und Verkehr ist regelmäßig zu berichten.

Im Ausschuss besteht über das bestehende Problem weitgehende Einigkeit, über die Lösung weitgehend nicht.

Nach längerer Diskussion schlägt die SPD dem Bezirksamt eine Informations-Veranstaltung mit den betroffenen Anwohnern vor. Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen wird mehrheitlich abgelehnt.

Es liegt ein Ersatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

BV Gühloff spricht für die Annahme des Ersatzantrages.

Beratungsbeitrag: BV Oltmann

BV Siebert, Gindra Priesmeyer und Ohnmacht beantragen Einzelabstimmung über die Punkte 1 bis 4.

In der Einzelabstimmung wird der Punkt 1 abgelehnt, den Punkten 2 und 3 wird einstimmig und dem Punkt 4 mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmung über den Gesamtantrag – Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung in der Feurigstraße (Schöneberg) zu ergreifen:

1.                  Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Kinder und Jugendlichen ohne Belästigung durch (meist alkoholisierte) Personen den Spielplatz und den Bolzplatz an der Feurigstraße/Herberstraße nutzen können. Zu diesem Zweck ist die Parkbank zu entfernen. Weitere Maßnahmen können Therapie-Angebote an die alkoholkranken Personen und Verhandlungen mit dem Betreiber der Obdachloseneinrichtung sein.

2.                  Es soll geprüft werden, ob in der Feurigstraße weitere Brunnen angelegt werden können.

3.                  Es soll geprüft werden, ob weitere Fahrradbügel an der Feurigstraße aufgestellt werden können.

4.                  Nicht nur, aber auch wegen des umgebauten Kaiser-Wilhelm-Platzes muss für den gesamten Bereich rund um die Feurigstraße ein neues Verkehrs(wege)konzept erstellt werden. Hierzu soll das Bezirksamt die BI Feurigstraße anhören und mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Kontakt treten.

Dem Fachausschuss Natur, Umwelt und Verkehr ist regelmäßig zu berichten.

StR Schworck beantwortet hinreichend Nachfragen der Ausschussmitglieder zu Punkt 2 und 3 der Mitteilung und schlägt eine Beratung dieser Thematik im “Fahr-Rat” vor.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.