Auszug - Barrierefreie Passage  

Der Vorsitzende gibt ein, ihm von StR Schworck zugesandtes, Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für die Mitglieder zur Kenntnisnahme zu Protokoll – siehe Anlage 1 – .

Nach erklärenden Ausführungen dazu seitens StR Schworck bittet der Vorsitzende die Antrag stellende Fraktion bis zur Kenntnisnahme des Urteils den Antrag zurückzustellen und danach darüber zu entscheiden.

Dem stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu; der Antrag wird vertagt.