Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, DS 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

1. Internetauftritt des Fachbereichs Umwelt

Der Internetauftritt des Fachbereiches Umwelt wurde auf Grundlage der Neukonzeption des gemeinsamen Auftritts der Berliner Umweltämter und des Konzeptes für die dezentralen Auftritte unter Beachtung der bezirklichen Vorgaben neu gestaltet. Der neue Auftritt ist nunmehr freigeschaltet

2. Lärmaktionsplan Berlin/Auswertung im Rahmen der öffentlichen Beteiligung

Mit E-Mail vom 08.09.2008 übersandte SenGUV alle den Bezirk T-S betreffenden Hinweise zum Lärmaktionsplan.

SenGUV hat eine Einschätzung der Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung der Hinweise vorgenommen und bittet die Hinweise, die nach ihrer Einschätzung ausschließlich die Belange des Bezirkes betreffen, weiter zu bearbeiten und entsprechend zu reagieren.

Stellungnahmen, die gesamtstädtische Belange betreffen, werden im weiteren Abwägungsverfahren behandelt.

Die übersandte Liste beinhaltet insgesamt 25 Hinweise; davon wurden 3 Hinweise in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirkes zugeordnet:

1.      Straßenverkehrslärm; Kreuzung Belziger Str./Akazienstr. sollte geschlossen werden und als Platz umgestaltet werden.

2.      Gaststättenlärm; Nachtlärm durch Gäste der Cocktailbar Maigold, Merseburger Str. 7.

3.      Straßenverkehrslärm; Ergänzung zum Hinweis die Kreuzung zu schließen wird vorgeschlagen, das Abbiegen von der Akazienstr. in die Belziger Str. zu ermöglichen.

Neben den o. g. Hinweisen/Lärmquellen wurden auch Hinweise zu Schienenverkehrslärm (S-Bahn, Dresdner-Bahn, U-Bahn Linie 2) und Fluglärm gegeben.

Für den weiteren Verfahrensablauf ist folgende Zeitschiene vorgesehen:

·         Sechstes und abschließendes Forum Lärmminderung am 23.10.2008.

·         Durchführung einer Erörterungsveranstaltung der planungsrelevanten Hinweise zum Aktionsplanentwurf am 03.11.2008.

·         Fristgerechte Übersendung des Aktionsplanes an das BMU zur Weiterleitung an die EU am 18.11.2008.

·         Zeitnahe Senatsvorlage des Aktionsplanes.

Vorbereitung und Beginn der Planung zu den vier Beispielstrecken noch im Herbst 2008.

3. Umweltgefährdender Umgang mit Asbest

Der Fachbereich Umwelt hat seit Beginn des Jahres bei drei Vorgängen die Umweltkripo eingeschaltet, welche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Straftaten aufgenommen hat.

Bei dem ersten Fall wurden Welldachplatten auf einem fremden Grundstück illegal entsorgt. Eine Analyse von Bruchstücken im Labor des LKA ergab, dass es sich jedoch nicht um Asbestzementplatten, sondern um gleich aussehende eingefärbte asbestfreie Welldachplatten neueren Datums handelte. Die Ablagerung stellte somit keinen Straftatbestand, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar. Ein Verursacher konnte jedoch nicht ermittelt werden.

Im zweiten Fall wurden bei Abrissarbeiten leicht gebundene Asbestplatten, wie sie früher zum Innenausbau und zur Hitzeisolierung eingesetzt wurden, durch einen Bagger beschädigt und Bruchstücke auf dem Gelände verteilt. Diese Form des Asbestes weist im Vergleich zu Asbestzement ein weitaus höheres Gefährdungspotential auf, da durch höheren Asbestgehalt und schwächerer Bindung mit weitaus höherer Faserfreisetzung zu rechnen ist. Der eingetretene Schaden (großflächige Verunreinigung mit Bruchstücken) wurde durch eine zugelassene Fachfirma saniert. Das Strafverfahren wurde eingestellt, da mit dem Auftreten von Asbest nicht zu rechnen war, und es sich somit um einen Unfall handelt.

Im dritten Fall wurden Asbestzementplatten mutwillig zerschlagen und sollten unter einem geplanten Terrassenneubau illegal entsorgt werden. Der private Haubesitzer muss mit einem Strafprozess rechnen.

4. Abgestorbene Straßenbäume

Die aktuelle Liste der abgestorbenen Straßenbäume in Tempelhof-Schöneberg befindet sich im Anhang 3.

5. Schwul-Lesbisches Straßenfest am 21.06. und 22.06.2008

In enger Zusammenarbeit mit den Veranstaltern gelang es u. a. durch Reduzierung der zugelassenen Lautstärkepegel sowie anderer Bemessungen der verwendeten Lautsprecheranlagen, die diesjährige Veranstaltung sowohl für die Besucher attraktiv und gleichwohl für die Anwohner nachbarschaftsfreundlicher zu gestalten.

Beschwerden waren nicht zu verzeichnen.

6. FGÜ (“Zebrastreifen”) in der Grunewaldstraße/Elßholzstraße

Die Verkehrslenkung Berlin hat in der Grunewaldstraße 88 einen Fußgängerüberweg angeordnet. Um die Querungsstrecke zu minimieren und die Sichtbarkeit der Fußgänger zu erhöhen werden Gehwegvorstreckungen gebaut. Im Einmündungsbereich der Elßholzstraße wird der Gehweg ebenfalls vorgestreckt.

7. BWB-Arbeiten in Mariendorf

Die Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Ortsteil Mariendorf sollen nach dem Bauzeitenplan Ende Oktober 2008 abgeschlossen werden. Für einzelne Abschnitte kann mit einer früheren Beendigung gerechnet werden. Die letzten Arbeiten werden im Rahmen der Trinkwasserleitungen in den Gehwegen durchgeführt. Die endgültige Fahrbahnwiederherstellung in der Kaiserstraße erfolgt in Eigenregie durch die Wasserbetriebe nach Abschluss der Gesamtmaßnahme.

8. MAE-Projekt Ambrosia

Das Bezirksamt ist in Verhandlungen mit der IQ Media Tech GmbH, die im Rahmen eines MAE-Projektes die Ambrosiabekämpfung durch rechtzeitige Beseitigung bekämpfen möchte. Um diese Arbeiten durchführen zu können, sind insbesondere die unbefestigten Gehwegbereiche vorab vom Wildwuchs zu befreien.

Des Weiteren informiert StR Schworck über einen im Kleistpark neu errichteten Weg hin zur Grunewaldstraße. Diesbezügliche Baumfällungen hielten sich sehr in Grenzen, da der Weg angepasst wurde, d.h. es erfolgten Aussparungen, Bäume blieben stehen, der Weg wurde schmaler. In der nächsten Ausschusssitzung wird diese Maßnahme anhand eines Planes vorgestellt. Ferner gibt er einen kurzen Sachverhalt zum Thema “Brummton. Betreffend “Eintritt für den Naturpark Südgelände” wird künftig jährlich die Höhe der Einnahmen durch die Grün-Berlin GmbH mitgeteilt. Diese Einnahmen decken mit 13,5% den jährlichen Aufwand.