Auf die Nachfrage von BV Hauschild zur
Entwicklung des Lkw-Verbotes teilt StR Schworck mit, dass das Verkehrsschild,
lt. Rückmeldung der Straßenverkehrsbehörde, schon angeordnet sei.
Des Weiteren seien die Anfragen zum
Querparken/Senkrechtparken an den Straßenbaulastträger ergangen, auf dessen
Rückäußerung man warte.
Nach kurzer Beratung kommen die
Ausschussmitglieder überein, dass der Antrag sich durch Verwaltungshandeln
erledigt habe.
Abstimmung: einstimmig
beschlossen
Folgende Beschussempfehlung wird
gefasst: “Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch
Verwaltungshandeln erledigt hat”.