Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr  

Nach einer Begründung durch das Kinder- und Jugendparlament teit BzStR Schworck mit, dass das Bezirksamt in dieser Angelegenheit keinen Handlungsbedarf sieht. Zudem sei die Zuständigkeit in dieser Frage nicht eindeutig geklärt.

Der Antrag wird vertagt / zurückgestellt (BA prüft).

StR Schworck informiert über das Prüfergebnis; der Antrag habe sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.

Auf Nachfrage von BV Janke folgt Erörterung über die Formalitäten der Benachrichtigung des Kinder- und Jugendparlaments. Da die Regelung, so StR Schworck, nicht in der GO verankert sei, sieht er die Angelegenheit nicht in seiner Zuständigkeit, sondern in der des Büros des Vorstehers. Er habe schon mehrmals im Ältestenrat angeregt, eine Klärung zu treffen, wer dem Kinder- und Jugendparlament Mitteilung gibt.

BV Hauschild richtet die Bittet ans BA, es möge - solange keine Klärung getroffen sei – dem KiJuPa die im Ausschuss getroffene Entscheidung mitteilten.

StR Schworck sagt zu, dem KiJuPa eine inhaltliche Stellungnahme mitzuteilen.

Abstimmung über den Antrag der sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat: einstimmig beschlossen.

Folgende Beschlussempfehlung wird gefasst: Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat”.

BV Hauschild bemängelt die Formalitäten bei der Benachrichtigung über Beschlüsse von Anträgen des Kinder- und Jugendparlaments. Seine Fraktion plädiert dafür, dass der zuständige Stadtrat in geeigneter Form das Kinder- und Jugendparlament über die Entscheide der Anträge informiere. Im Hauptausschuss konnte ebenfalls keine Einigung darüber erzielt werden.

StR Schworck teilt mit, dass im Ältestenrat sowie im Hauptausschuss das Problem erkannt wurde und die GO der BVV entsprechend geändert werden soll; nach seiner Information habe man sich auf ein Verfahren geeinigt.

Im vorliegenden Fall habe er schon einen Antwortentwurf gefertigt, diesen würde er – das Einverständnis des Ausschusses voraussetzend – dem Kinder- und Jugendparlament zukommen lassen; jedoch wird dies nicht die Regel sein. Vorgesehen sei von ihm, einen adressatengerechten Beitrag unter Bericht der Verwaltung aufschreiben, der es dem Ausschuss ermöglicht, adäquat zu antworten.

Zusammenfassend teilt der Vorsitzende u.a. mit, wenn eine andere Art der Information ans KiJuP gewünscht sei, sollte dies in einem gesonderten Antrag formuliert werden, er plädiert für eine Rücküberweisung an die BVV.

Nach kurzer Diskussion erfolgt Abstimmung über die Beschlussempfehlung: einstimmig beschlossen.