Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des
Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2008 / 2009 wird unter
Berücksichtigung der Nachschiebelisten wie folgt festgestellt:
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Einnahmen
€
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Ausgaben
€
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Verpflichtungs-
ermächtigungen
€
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2008
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385.385.400
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385.385.400
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119.427.000
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2009
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386.851.800
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386.851.800
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3.031.000
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Das Bezirksamt wird beauftragt,
1.
in den
Haushaltsjahren 2008 und 2009 die Ansätze in Kapitel 4010, Titel 68425
(Zuschüsse für freie Jugendarbeit) jeweils um 88.000 Euro auf 543.000 Euro zu
erhöhen und zum Ausgleich die Ansätze bei Kapitel 4011, Titel 42701
(Aufwendungen für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen) um jeweils 55.000 Euro auf
170.000 Euro und die Ansätze bei Kapitel 4011, Titel 51701
(Bewirtschaftungsausgaben) um jeweils 33.000 Euro auf 246.000 Euro zu senken;
2.
in den
Haushaltsjahren 2008 und 2009 die Ansätze in Kapitel 4010, Titel 67161
(Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz)
um jeweils 150.000 Euro auf 295.000 Euro zu erhöhen und zum Ausgleich die
Ansätze in Kapitel 4010, Titel 42511 (Vergütungen der nichtplanmäßigen
Angestellten) um 60.000 Euro auf 30.700 Euro im Haushaltsjahr 2008 und auf
30.300 Euro im Haushaltsjahr 2009 zu senken. Weiterhin sind zum Ausgleich die
Ansätze in Kapitel 4011, Titel 42501 (Vergütungen der planmäßigen Angestellten)
um 90.000 Euro auf 1.578.000 Euro zu senken und im Stellenplan in Kapitel 4011,
Titel 42501 die Stellen für die Erzieherinnen/Erzieher von 27,750 auf 25,750 zu
reduzieren;
3.
die
Ansätze in Kapitel 5950, Titel 13110 (Erlösbeteiligung der Bezirke aus der
Veräußerung von Grundstücken) im Haushaltsjahr 2008 um 4.000 Euro auf 1.800.000
Euro zu senken und im Haushaltsjahr 2009 um 46.000 Euro auf 1.600.000 Euro zu
erhöhen. Zum Ausgleich sind die Ansätze im Kapitel 5950, Titel 97113
(Verstärkungsmittel für Sachausgaben) im Haushaltsjahr 2008 um 4.000 Euro auf
890.000 Euro zu senken und im Haushaltsjahr 2009 um 46.000 Euro auf 1.190.000
Euro zu erhöhen;
4.
den
Titel 35903 (Entnahme aus der allgemeinen Rücklage) des Kapitels 3305 in Höhe
von jeweils 1.000 Euro in 2008/2009 in das Kapitel 5950 umzugliedern;
5.
den
Ansatz des Titels 51801 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) des
Kapitels 3306 für das Haushaltsjahr 2008 um 150.000 Euro auf 350.000 Euro zu
senken und zum Ausgleich den Ansatz des Titels 51701 (Bewirtschaftungsausgaben)
des Kapitels 4211 für das Haushaltsjahr 2008 um 150.000 Euro auf 1.484.000 Euro
zu erhöhen;
6.
Auflagen:
a)
Mehreinnahmen, die in Kapitel 3520, Titel 12109
(Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung) über den jeweiligen
Ansatz von 88.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009 hinaus erzielt werden, sind
zweckgebunden für Kapitel 4212, Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) zu
verwenden;
b)
sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die zu geringen
Ansätze in den Titeln 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) und
42501 (Vergütungen der planmäßigen Angestellten) des Kapitels 3520 verstärkt
werden, damit die zusätzlichen Aufgaben auch umgesetzt werden können;
c)
unter Bezug auf das Kapitel 3306, Titel 12406 (Mieten für
Stellplätze auf Dienstgrundstücken) ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmen
durch Parken auf Dienstgrundstücken für alle Geschäftsbereiche zu erarbeiten;
d)
sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die zu geringen
Ansätze in Kapitel 4212, Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) verstärkt
werden, damit die erforderlichen Maßnahmen auch umgesetzt werden können;
e)
sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Bezirk Spandau
zusätzliche Mittel für das Kapitel 4720, Titel 52110 (Grünflächenpflege) erhält
- unter Einbeziehung des IKO-Netzwerkes;
f)
sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die zu geringen
Ansätze in Kapitel 4042, Titel 67142 (Vollzeitpflege in Familien nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz) verstärkt werden;
g)
sich beim Senat dafür einzusetzen, die willkürlichen
Absenkungen der Zuweisungspreise für folgende Produkte zurückzunehmen und die
Globalsumme dementsprechend anzupassen:
61541 Wohnheld
78400 Hilfe zur
Pflege
79074 Hilfe in
besonderen Lebenslagen;
h)
die Erläuterungen zu den einzelnen Titeln sind wie folgt zu
ergänzen bzw. zu ändern:
· Die
Erläuterung zum Kapitel 3306, Titel 51801 ist wie folgt zu ergänzen:
Weniger, da die Bürodienstgebäude Hohenzollernring 15, 16 und Flankenschanze 46
ab dem Haushaltsjahr 2008 nicht mehr angemietet werden.
· Die
Erläuterung zum Kapitel 3520, Titel 12109 (Gewinnablieferungen aus der
Parkraumbewirtschaftung) ist wie folgt zu ergänzen:
Verbindliche Erläuterung: Mehreinnahmen, die über den jeweiligen Ansatz in den
Haushaltsjahren 2008 und 2009 hinaus erzielt werden, sind zweckgebunden für das
Kapitel 4212, Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) zu verwenden.
· Die
Erläuterung zum Kapitel 4010, Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit)
ist wie folgt zu ergänzen:
Verbindliche Erläuterung: In den Haushaltsjahren 2008 und 2009 sind jährlich
jeweils mindestens 60.000 Euro für Streetworkangebote in Kladow und der
Altstadt Spandau zu verwenden.
· Die
Erläuterung zum Kapitel 4010, Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der
Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) ist wie folgt zu ergänzen:
Verbindliche Erläuterung: Jährlich sind mindestens 150.000 Euro für
kompetenzfördernde Angebote vorgesehen.
Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der
Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu
beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen
vorzunehmen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die
Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu
unterrichten.
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung gemäß § 41 BezVG
führen zu keinen haushaltsmäßigen Veränderungen. Das Bezirksamt wird
beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger über das Ergebnis der Beratungen der
Bürgeranregungen zu informieren.
Leichte Sprache
DGS
