Auszug - Geschäftsbereich 6: Finanzen, Bürgerdienste und Europaangelegenheiten BE: Bezirksstadträtin Kleineidam Die Dezernentin wird gebeten, bei ihren Ausführungen auf folgende Punkte einzugehen: - Beurteilung des Jahresabschlusses 2009 - Stand der Haushaltswirtschaft - mittel- und langfristige Prognose für Ausgaben - mittel- und langfristige Prognose Einnahmen und Einnahmesteigerungen - Einsparbemühungen und -potenziale  

|BzStR´in Kleineidam berichtet über den Geschäftsbereich 6:

Beurteilung des Jahresabschlusses 2009:

Die Abteilung Finanzen, Bürgerdienste und Europaangelegenheiten besteht aus einem LUV Bürgerdienste und einer Serviceeinheit Finanzen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen verfügt die Abteilungen nur über eine geringe Anzahl an Kapiteln / Titeln zur sogen. Bewirtschaftung.

Die Infrastrukturkosten sind, ebenso wie in allen Bereichen des Rathauses, extrem hoch. Problematisch ist der IT-Bereich das Produkt "ProFiskal - Nutzer. Im Vergleich zu anderen Bezirken (Spandau hat die geringste Anzahl an ProFiskal-Nutzern) schneidet unser Bezirk verhältnismäßig unterdurchschnittlich ab.

Im Bereich der Bürgerdienste bestehen keine gravierenden Unregelmäßigkeiten, bzw. liegen im Median. Im Bereich Personal führen die hohen Fehlzeiten der Mitarbeiter zu einer Negativentwicklung bei diesem Produkt.

Das Kosten des Wahlamtes sind z.Zt. nicht debattierbar, da momentan noch eine Analyse läuft. Hier wird zu einem späteren Zeitraum Bericht erstattet.

Im Bereich des Standesamtes sind keine Auffälligkeiten bezifferbar.

Stand der Haushaltswirtschaft:

Es bestehen keine Auffälligkeiten.

Lediglich im "Passbereich" ist der Titel nicht bedarfsgerecht ausgestattet worden.

mittel- und langfristige Prognose für Ausgaben und Einnahmen:

Es bestehen keine Probleme im Einnahmen- und Ausgabenbereich, so dass für das Hhj. 2010 keine negativen Erwartungen anstehen.

Einsparbemühungen und -potenziale:

In den vorgenannten Bereichen sind kaum Einsparungen möglich bzw. erkennbar. Im Personalbreich kann nur auf das ZeP zurück gegriffen werden.

An der weiteren Beratung beteiligen sich die Bezv. Höhne, Noelte, Lange, Bewig, Julius und die BzStR´in Kleineidam. Die einzelnen Fachfragen der Bezv. werden von der BzStR´in Kleineidam ausführlich beantwortet.

Insbesondere wird über die Vor- und Nachteile der Kosten-Leistungsrechnung, und die Bereitstellung von Personal durch das ZeP debattiert.
Zur Thematik eventueller Einnahmesteigerungen führt die BzStR´in Kleineidam aus, dass dies nur im Bereich des Standesamtes möglich ist, zumal der Bezirk verschiedene Örtlichkeiten für Trauungen anbietet, die kostenpflichtig sind. Ob in naher Zukunft dadurch aber Steigerungen im Einnahmebereich zu verzeichnen sind, ist momentan nicht zu beantworten.

Zu den Konsolidierungsgesprächen mit der Senatsverwaltung für Finanzen teilt die BzStR´in Kleineidam mit, dass bereits Verhandlungen über den Ergänzungsplan aufgenommen wurden. Bezüglich des Konsolidierungskonzeptes traten Missverständnisse beiderseits auf. Die Senatsverwaltung für Finanzen erwartet ein neu erarbeitetes Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes. Insbesondere der Fehlbetrag von 2009 muss im Haushaltsjahr 2011 konsolidiert sein. Der Fehlbetrag könnte sich mittlerweile auf bis zu 6 Mio. € belaufen. Dieser Betrag wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht bestätigt. Insbesondere bemängelte die Senatsverwaltung für Finanzen, dass die vorgesehenen Einsparungen im Bereich des Gebäudemanagements bisher nicht zahlenmäßig benannt wurden. Bezüglich der Einsparungen erwartet die Senatsverwaltung für Finanzen keine strukturellen Vorschläge, sondern begrenzt dies auf einmalige Maßnahmen sogen. "Einmaleffekte". Wie diese konkret aussehen sollen, ist dem Bezirksamt nicht mitgeteilt worden und können seitens der BzStR´in Kleineidam noch nicht benannt werden.

Gegen 17:06 Uhr verlässt der Bezv. Bewig die Sitzung und wird vom Bezv. Anders vertreten.