Auszug - Transparentes Verfahren für die Vergabe von Ehrenamtsmitteln unter Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung sicherstellen!- Antrag der Fraktion der SPD vom 14.09.2009 - überwiesen in der 31. BVV - Sitzung am 23.09.2009 - Mitberatung für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und znetrale Aufgaben - vertagt in der 40. Sitzung HaA am 05.11.2009  

Bezv. Juchem begründet die ablehnende Haltung zum bestehenden Antrag, da sie mit der bestehenden Vergabepraxis einverstanden sind. Bezv. Höhne würde die Änderung des Antrages befürworten. Sie schlägt vor, dass im Vorfeld der Haushaltsausschuss eine Liste aller Projekte erhält. Die Mitglieder beraten über einen Änderungstext.

Die Fraktion der CDU beantragt eine Sitzungsunterbrechung (17:20 Uhr bis 17:25 Uhr).

Bezv. Juchem beantragt die Vertagung und schlägt vor, den Änderungstext in den Fraktionen abzustimmen und in der nächsten Sitzung erneut darüber zu beraten.

Bezv. Beckmann befürwortet die Transparenz der Veröffentlichungen der sogen. Ehrenamtsmittel. Bezv. Noelte schließt sich dem an.

Bezv. Höhne teilt mit, dass sie die bisherige Vergabe für nicht vorteilhaft hält und wünscht eine Änderung der Vergabekriterien und betont, dass es sich keinesfalls um Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt handelt. Sie befürwortet rechtzeitige Informationen an die BVV und Transparenz für die Öffentlichkeit.

An der weiteren Beratung beteiligen sich die Bezv. Ortlepp, Beckmann und Julius.

Bezv. Lange schlägt vor, den gewünschten Änderungstext zu entwerfen und vor der nächsten Sitzung per E-Mail allen Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

Der Tagesordnungspunkt wird erneut vertagt.