Drucksache - 0560/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 17.01.2008

2. Zwischenbericht vom 11.09.2008

3. Zwischenbericht vom 14.11.2009

4. Zwischenbericht vom 16.06.2010

Das Bezirksamt hat die Möglichkeit der Verbesserung der Einnahmen durch Parken auf Dienstgrundstücken noch einmal ausführlich und umfangreich geprüft. Unter Beachtung des  Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes sowie unter Beachtung der bestmöglichen Nutzung von

Ressourcen erzielt das Bezirksamt bereits seit Jahren Einnahmen aufgrund der Vermietung von Stellplätzen (im Haushaltsjahr 2010 rd. 43 T€).

Grundlage für die entsprechende Vermietung ist die Stellplatzregelung für die Bezirksverwaltung Spandau vom 1.10.1998, die für die gesamte Bezirksverwaltung gilt und den geltenden Landesvorschriften entspricht. Diese Regelung sieht das Bezirksamt als ausreichend an und bittet daher den o. g. Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 7. Januar 2011

Das Bezirksamt

Birkholz          Kleineidam

Bezirksbürgermeister          Bezirksstadträtin