Auszug - Bezirksamt Spandau vorbildlich - Zustellung der Post nur noch per Mindestlohn (Antrag des Einzelverord./DIE LINKE v. 21.01.2008) - überwiesen in der 13. BVV - Sitzung am 30.01.2008 - Mitberatung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform - vertagt in der 22. Sitzung HaA am 05.06.2008  

Die Mitberatung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform liegt vor. Bezv. Lange begründet die Entscheidung des Ausschusses, da sie als Mitglied teilgenommen hat.

Bezv. Juchem teilt mit, dass die Fraktion der CDU den Antrag ablehnen wird.

Bezv. Beckmann, Fraktion der FDP, bestätigt das gleiche Abstimmungsverhalten.

Bezv. Julius, Fraktion der SPD, begründet seine Befürwortung des Antrages, insbesondere verweist er auf die schlechten Arbeitsbedingungen und Tarifleistungen. Bezv. Höhne, Fraktion der GAL, wird ebenfalls den Antrag befürworten.

Die Abstimmung über den Antrag lautet:

7 Ja- Stimmen ( 5 Stimmen der CDU-Fraktion, 1 Stimme der FDP-Fraktion und 1 Stimme der Fraktion PANTHER) für die Ablehnung des Antrages.

5 Nein-Stimmen ( 4 Stimmen der SPD-Fraktion und 1 Stimme der GAL-Fraktion) zur Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.