Drucksache - 1874/XVIII  

Das Bezirksamt sieht eine klare Notwendigkeit, die jetzigen Standorte der Bürgerämter zu erhalten. Es ist nicht beabsichtigt, die Mietverträge der Bürgerämter Kladow und Wasserstadt ersatzlos auslaufen zu lassen. Vielmehr wurde der Mietvertrag für den Kladower Standort nach Ablauf der Vertragslaufzeit von zehn Jahren am 31.10.2009 bereits für 3 Jahre bis zum 31.10.2012 verlängert.

Im Vorfeld der Vertragsverlängerung wurden alternative Standorte in Kladow (Räume im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr, Räume in der Stadtteilbibliothek und Räume in der Grundschule am Ritterfeld) geprüft. Allerdings wurde keine geeignete Alternative in einem bezirks- oder landeseigenen Gebäude gefunden, da zum Beispiel die Barrierefreiheit nicht gegeben ist oder das Platzangebot nicht ausreicht.

Durch Nachverhandlung des bestehenden Mietvertrages konnte eine Reduzierung der Miete für die genannte Laufzeit erreicht werden.

Der Mietvertrag für den Standort Wasserstadt hat eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren und läuft noch bis zum 31.12.2015.

In dieser Legislaturperiode wird es keine weiteren Veränderungen geben. Das Bezirksamt bittet daher, den o.g. Beschluss als erledigt anzuerkennen

Berlin-Spandau, den 30. Dezember 2010

Das Bezirksamt

           Birkholz    Kleineidam

            Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadträtin

einstimmig