Es wird absatzweise Abstimmung beantragt:
1.
Absatz:
Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei
einer Novellierung des Straßenausbaubeitragsgesetzes keine rückwirkenden
Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner bei Straßenmaßnahmen, die bereits
durchgeführt worden sind, wirksam werden.
Annahme
mit Mehrheit
2.
Absatz:
Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die
Höhe der Beiträge, die die Anwohnerinnen und Anwohner nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz
zu entrichten haben, nach oben gedeckelt wird.
Annahme
mit Mehrheit (bei
Enthaltung der FDP-Fraktion und der Einzelverordneten Herrn Raeder und Herrn
Schulz)
DGS
Leichte Sprache
